Asylrecht in der Krise? Stübgen fordert radikale Reformen vor Wahl!
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert in Düsseldorf die radikale Abschaffung des Asylrechts, um Kontingente für Migranten einzuführen – ein provokanter Vorstoß kurz vor der Landtagswahl, der die Debatte um Migration und nationale Notlage neu entflammen könnte!
In einem gewaltigen Aufschrei der Politik sorgt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) für Aufregung: Er fordert die radikale Abschaffung des Asylrechts in seiner gegenwärtigen Form! Im Interview mit dem «Handelsblatt» erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), dass das individuelle Asylrecht im Grundgesetz überflüssig sei. Warum? Weil laut Stübgen die Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Schutz für verfolgt Menschen garantiere!
Nur wenige Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Brandenburg, die im Schatten eines drohenden AfD-Siegs steht, schlägt Stübgen diese explosive Idee vor. Ein mögliches Szenario, das viele Fragen aufwirft! Ohne das Asylrecht könnte die Regierung offenbar neue Flüchtlingskontingente einführen. Der Innenpolitiker hat eine klare Vision: „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt und wie viele Migranten wir aufnehmen und integrieren können.” Ein Plan, der für Zündstoff sorgt!
Ruf nach nationaler Notlage!
Doch das ist noch nicht alles! Stübgen drängt ebenfalls auf die Erklärung einer nationalen Notlage. Ein harter Schritt, der es ermöglichen würde, Schutzsuchende schon an den Grenzen zurückzuweisen. „Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen!“, so der Minister. Und er ist überzeugt, dass solch ein Schritt rechtlich möglich ist, trotz sinkender Flüchtlingszahlen.
Doch wie soll das praktisch umgesetzt werden? Hier braucht es Gespräche mit den Nachbarländern! Mit einem eindringlichen Aufruf an Außenministerin Annalena Baerbock fordert er: “Weniger Reisen nach Israel, mehr Gespräche mit unseren Nachbarn!” Das ist ein klarer Fingerzeig auf internationale Kooperation!
Die Reaktionen sind jedoch längst nicht einheitlich. Aus Polen und Österreich hagelt es scharfe Kritik. Dort befürchten Politiker, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen die Beziehungen zu den Nachbarländern belasten könnten. Bisher galt das Dublin-Verfahren, nach dem Asylbewerber an den Grenzen überprüft werden, um festzustellen, ob sie in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben oder hätten stellen können. Doch oft wird eine Rückführung durch die Zustimmung des anderen Landes blockiert, was dazu führt, dass viele Schutzuchende in Deutschland bleiben.
