Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und Chef der CDU, hat eindringlich bekräftigt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht stellt. Merz nahm dazu Stellung und erklärte, dass eine Stimme für die AfD nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“ sei. Er appellierte an Wähler, die einen Politikwechsel herbeiführen wollen, sich für die Union zu entscheiden. Merz erneuerte zudem sein Angebot an die SPD und die Grünen, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der am Freitag zur Abstimmung im Bundestag kommt.
Um Mehrheiten in der politischen Mitte des Parlaments zu erzielen, betonte Merz, dass er sich von einer Minderheit nicht abbringen lassen wolle, Abstimmungen durchzuführen, die er für notwendig erachte. Die Union plant, das Wort „Begrenzung der Zuwanderung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Merz hinterfragte rhetorisch, wer gegen diese Maßnahme sein könnte, und distanzierte sich von der AfD. Zudem kritisierte er den Begriff „Brandmauer“ als unpassend und erklärte, dass er die bestehenden Probleme in Deutschland lösen möchte, um einen Flächenbrand zu vermeiden. In diesem Kontext berichtete ZDF von der angespannten Situation vor einer Sitzung im Bundestag hinsichtlich möglicher Kooperationen im Bereich Migrationspolitik.
Direkte Anträge zur Migrationspolitik
Merz plant, im Bundestag Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und einen Gesetzentwurf am Freitag vorzulegen. Hierbei sieht er sich dem Druck ausgesetzt, eine Balance zwischen rechten und linken Positionen zu finden. Der Bundestag wird über zwei Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Darüber hinaus äußerte sich Merz erschüttert über eine kürzlich stattgefundene Messerattacke in Aschaffenburg, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Diese Vorfälle untermauern seinen Aufruf zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung.
Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland um 22%, während die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel sank. Merz führt einen Migrations-Wahlkampf und stellte fünf nicht verhandelbare Punkte vor, darunter ein faktisches Einreiseverbot für illegale Einwanderer. Er kündigte an, Anträge zur Migrationspolitik ungeachtet der Zustimmung anderer Parteien im Bundestag einzubringen. Innerhalb der CDU gibt es jedoch Skepsis bezüglich seines Vorgehens sowie Bedenken einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen Merz‘ Ansatz für richtig halten, jedoch eine Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ist. Interessanterweise plant die AfD, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, um die Union unter Druck zu setzen. Die Union selbst will deutliche Verschärfungen im Migrationsrecht durchsetzen, auch wenn dies möglicherweise die Zustimmung der AfD erfordert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Mehrheit für die Unionsanträge zustande kommt, könnte jedoch an innerparteilichen Bedenken scheitern. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 terminiert.
