Am 13. Februar 2025 fanden bedeutende Gespräche zur Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union statt. Der EU-Haushaltskommissar Serafin wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen empfangen, um über die künftige Struktur der EU-Kohäsionspolitik zu diskutieren. In den Gesprächen standen wichtige Themen wie die Konditionalität bei EU-Fördermitteln sowie die Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsausgaben im Fokus.
Kommissar Serafin plädierte für einen solidarischen Finanzrahmen, der neue Herausforderungen adressiert. Ein zentraler Punkt seiner Ausführungen war die geplante Zusammenarbeit mit Regionen zur bürgernahen Gestaltung der Kohäsionspolitik. In diesem Zusammenhang sprach der Haushaltskommissar auch mit den Abgeordneten über die Perspektiven Nordrhein-Westfalens in der europäischen Haushaltsdebatte und die Relevanz europäischer Fördermittel für die Entwicklung der Region. Weitere Informationen zur Reise des EU-Kommissars können auf der Website des Landtags nachgelesen werden, die unter dem Thema „Tour d’Europe“ verfügbar ist.
Mehrjahresfinanzrahmen und seine Entwicklungen
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist seit dem Vertrag von Lissabon auf einer Verordnung basierend und verfolgt das Ziel, eine geordnete Entwicklung der EU-Ausgaben innerhalb der Grenzen der Eigenmittel sicherzustellen. Der MFR umfasst Bestimmungen für den jährlichen Haushaltsplan der EU und legt Ausgabenobergrenzen für verschiedene Rubriken fest, wie das Europäische Parlament berichtet.
Bisher gab es sechs mehrjährige Finanzrahmen, einschließlich des aktuellen MFR für 2021-2027. Die Kommission legte die Vorschläge für den MFR am 2. Mai 2018 vor, welche durch die COVID-19-Pandemie am 27. Mai 2020 überarbeitet wurden. Im Dezember 2020 wurde das MFR-Paket nach interinstitutionellen Verhandlungen angenommen. Der aktuelle MFR umfasst Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1.134,6 Milliarden Euro, wobei auch spezielle Aufstockungen für Sicherheits- und Verteidigungsausgaben sowie Kürzungen für Kohäsion und Agrarpolitik vorgeschlagen wurden.
