In der aktuellen politischen Debatte zur Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch zur Einigung vor der bevorstehenden Bundestagswahl. Der Vorschlag beinhaltet einen „Migrationspakt der Mitte“, der darauf abzielt, das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überführen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vorgeschlagen, beide Gesetze am letzten Sitzungstag vor der Wahl mit den Stimmen der demokratischen Mitte zu beschließen. Die FDP-Fraktion sieht ein „inhaltlich unstrittiges Gesamtpaket“ vor und plant eine Sondersitzung des Innenausschusses.
Dies geschieht im Kontext eines gescheiterten Gesetzentwurfs der Union zur Begrenzung der Migration, der trotz Zustimmung der AfD im Bundestag nicht verabschiedet wurde. Die SPD und die Grünen haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, wobei die SPD verfassungsrechtliche Bedenken anführt, insbesondere zur Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. CDU-Chef Friedrich Merz sorgte für Empörung, da die Mehrheit für seinen Fünf-Punkte-Plan nur durch die Stimmen der AfD zustande kam.
Politische Reaktionen und Umfragen
Die Reaktionen auf die Situation sind vielfältig: Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland wurden angekündigt, mit dem Ziel, bis zur Bundestagswahl Druck auszuüben. Merz zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die Union und die SPD nach der Wahl in der Migrationspolitik zusammenarbeiten können. Er betont, dass solche Abstimmungen mit der AfD sich nicht wiederholen sollen und lediglich eine Ausnahme aufgrund der fehlenden Regierungsmehrheit darstellen.
CDU-Bundesvize Karin Prien hat eine Verständigung der demokratischen Parteien für eine stabile Regierung nach der Wahl gefordert. Interessanterweise zeigt eine Umfrage, dass die gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU und AfD der Union nicht geschadet haben; die Union bleibt bei 30 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent weiterhin die zweitstärkste Kraft darstellt. SPD und Grüne konnten sich leicht auf 16 und 13 Prozent steigern, während die FDP bei 4,5 Prozent verharrt und somit knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen würde.
Zusätzlich wurde am 29. Januar 2025 ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag angenommen. Dieser Antrag fordert umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und wurde durch Stimmen von AfD und FDP unterstützt. Insgesamt stimmten 348 Abgeordnete für diesen Antrag, während ein zweiter Vorschlag der Union mit Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik abgelehnt wurde. Der abgelehnte Antrag umfasste unter anderem die Ausweitung der Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung und zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.
Der erste Antrag beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, auch für Asylsuchende. Zudem sollen Personen, die ausreisepflichtig sind, in Haft genommen werden, und die Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen soll vergrößert werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz bedauert die Mehrheit mit den Stimmen der AfD und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Die Debatten um diese bisweilen kontroversen Themen machen deutlich, dass die Migrationspolitik weiterhin ein zentraler Streitpunkt in der politischen Agenda Deutschlands bleibt.
