Im Bundestag finden derzeit intensive Gespräche über einen möglichen Gesetzesbeschluss zur Verschärfung der Migrationspolitik statt. Am 30. Januar 2025 wurde ab 10:30 Uhr ein Gesetzentwurf der CDU/CSU debattiert, der die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Die Bundestagssitzung wurde mehrmals unterbrochen und verlängert aufgrund akuten Gesprächsbedarfs zwischen den Fraktionen, wie [Radio Euskirchen](https://www.radioeuskirchen.de/artikel/beratung-zu-migrationsentwurf-um-halbe-stunde-verschoben-2229109.html) berichtete.
Die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen trafen sich im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, um über die vorliegenden Punkte zu diskutieren. Die FDP schlug vor, den umstrittenen Entwurf für das «Zustrombegrenzungsgesetz» zurück in die Ausschüsse zu schicken. Sollte der Antrag der FDP angenommen werden, könnte der Gesetzentwurf in letzter Minute unter anderem mit Stimmen der AfD verhindert werden. Die SPD hat bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf angekündigt.
Details zum Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei vor, um Ausreisepflichtige selbst abschieben zu können. Von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war vorgesehen, den Familiennachzug für diese Gruppe wieder unbegrenzt zu ermöglichen, was jedoch bislang nicht umgesetzt wurde, wie [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-abstimmung-migration-gesetz-100.html) berichtete.
Bei einer Zustimmung im Bundestag müsste auch der Bundesrat zustimmen, dessen Entscheidung für März geplant ist. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD, während Merz die SPD aufforderte, dem Vorschlag zuzustimmen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Union vor einer weiteren Abstimmung mit der AfD, was bei 66 % der Befragten auf Ablehnung stößt.
