Der schwarz-rote Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist abgeschlossen, jedoch steht die Zustimmung der beiden Parteien noch aus. Während die Spannung über die künftigen Ministerinnen und Minister steigt, haben CDU, CSU und SPD bereits die Ressorts aufgeteilt. Die Besetzung der Top-Posten bleibt dabei Chefsache. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verglich die Entscheidung mit einem Fußball-Weltmeisterschaftsfinale und betonte die Vertraulichkeit der Gespräche unter den Parteivorsitzenden. Überraschungen bei den Ministerposten werden erwartet.
Derzeit sind folgende Ministerposten und Kandidaten im Gespräch:
- Kanzleramtschef (CDU): Thorsten Frei (CDU) und Hendrik Hoppenstedt (ehemaliger Staatsminister)
- Finanzen (SPD): Lars Klingbeil (SPD) könnte Vizekanzler werden.
- Verteidigung (SPD): Boris Pistorius (SPD) gilt als gesetzt.
- Wirtschaft und Energie (CDU): Katherina Reiche (ehemalige CDU-Abgeordnete) und Andreas Jung (CDU-Energieexperte)
- Auswärtiges (CDU): Johann Wadephul (Fachpolitiker) und Armin Laschet (ehemaliger NRW-Ministerpräsident)
- Arbeit und Soziales (SPD): Hubertus Heil (bisheriger Arbeitsminister), Bärbel Bas (ehemalige Bundestagspräsidentin)
- Inneres (CSU): Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef)
- Gesundheit (CDU): Karl-Josef Laumann (NRW-Sozialminister) und Tino Sorge (Fachpolitiker)
- Verkehr (CDU): Ina Scharrenbach (NRW-Bauministerin) und Reiner Haseloff (CDU-Ministerpräsident)
- Entwicklung (SPD): Svenja Schulze (Entwicklungsministerin) und Saskia Esken (SPD-Chefin)
- Umwelt und Klimaschutz (SPD): Matthias Miersch (SPD-Generalsekretär) und Katja Mast (Parlamentsgeschäftsführerin)
- Bauen und Wohnen (SPD): Klara Geywitz (bisherige Ministerin) und Carsten Schneider (Ost-Staatsminister)
- Forschung und Raumfahrt (CSU): Dorothee Bär (ehemalige Digital-Staatsministerin)
- Landwirtschaft und Ernährung (CSU): Michaela Kaniber (Bayerns Agrarministerin)
- Justiz und Verbraucherschutz (SPD): Sonja Eichwede (Bundestagsabgeordnete und Richterin)
- Digitalisierung (CDU): Kristina Sinemus (hessische Digitalministerin) und Verena Pausder (Chefin des Start-up-Verbands)
- Bildung und Familie (CDU): Karin Prien (schleswig-holsteinische Bildungsministerin) und Silvia Breher (CDU-Bundesvize)
Zeitlicher Ablauf der Koalitionsverhandlungen
Am 25. April 2025 stellte die Union zusammen mit der SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Für die nächsten Schritte bis zur Bekanntgabe der Ministerposten und der Kanzlerwahl sind folgende Termine angesetzt:
- 28. April: Der Bundesausschuss der CDU entscheidet über den Koalitionsvertrag. Darin sind Mitglieder des Parteivorstands sowie Delegierte der Landesverbände vertreten. Die CDU-Basis wurde nicht befragt, was auf Kritik stieß. Der CSU-Vorstand hatte den Vertrag bereits am 10. April einstimmig angenommen.
- 29. April: Ende des SPD-Mitgliedervotums. Seit dem 15. April stimmen 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Für die Annahme sind die Mehrheit der Stimmen und eine Teilnahmequote von mindestens 20 % erforderlich. Umstritten sind insbesondere Aspekte der Migrations- und Sozialpolitik, wodurch die Jusos, die etwa ein Fünftel der Mitglieder ausmachen, den Vertrag ablehnen.
- Ab 30. April: Bekanntgabe der Ministerposten. Die CDU erhält sechs Fachministerien sowie den Kanzler, die CSU drei Ressorts und die SPD sieben. Lars Klingbeil, Co-Chef der SPD, plant die Festlegung der Posten nach der Annahme des Koalitionsvertrags.
- 5. Mai: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Bei Zustimmung wird es die fünfte Koalition von Union und SPD in der Bundesrepublik geben.
- 6. Mai: Kanzlerwahl und Vereidigung des Kabinetts. Friedrich Merz (CDU) soll zum Kanzler gewählt werden. Er benötigt dazu 316 Stimmen im Bundestag. Nach der Wahl erhält Merz die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten, und die neue Bundesregierung wird im Bundestag vereidigt.
Die Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen und die möglichen Ministerposten prägen derzeit die politische Landschaft in Deutschland, während alle Beteiligten auf die nächste Schritte hinarbeiten, wie Radio Euskirchen und Tagesschau berichten.
