Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia ermöglichen muss. Garcias Entlassung aus der Haft wird als geboten erachtet, nachdem das Gericht feststellte, dass sein Fall nicht wie ein Standardfall behandelt werden könne, da er irrtümlich nach El Salvador abgeschoben wurde. Die Entscheidung des Gerichts ist eine bedeutende Wendung in einem komplexen rechtlichen Streitfall.
Garcia war 2012 in die USA eingereist und hatte 2019 Asyl beantragt, was abgelehnt wurde. Um eine drohende Abschiebung zu stoppen, erhielt er jedoch vorübergehenden Schutz wegen drohender Verfolgung. Am 12. März 2023 wurde er in Maryland festgenommen und wenige Tage später ohne rechtmäßige Grundlage nach El Salvador deportiert. Obwohl die Trump-Regierung einen “administrativen Fehler” einräumt, hält sie am Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der MS-13, was dieser bestreitet.
Gerichtliche Anordnungen und deren Bedeutung
Der Oberste Gerichtshof äußerte Skepsis gegenüber einer Passage der unteren Instanz, die bestimmte, dass Garcia „zurückgeführt“ werden müsse. Das Gericht forderte eine Klärung, um festzustellen, ob die untere Instanz möglicherweise ihre Befugnisse überschritten hatte. Es wurde keine Frist für Garcias Rückkehr in die USA festgelegt, da die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen war. Das Justizministerium erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts die exklusive Befugnis des Präsidenten zur Durchführung der Außenpolitik anerkenne.
Sonia Sotomayor, eine der liberalen Richterinnen, unterzeichnete eine separate Erklärung, in der sie betonte, dass Garcia alle rechtlichen Verfahren erhalten solle, die ihm zugestanden hätten, wenn er nicht unrechtmäßig abgeschoben worden wäre. Dies unterstreicht die Bedenken bezüglich der Handhabung von Einwanderungsfällen unter der Trump-Administration.
Der Fall Garcias ist Teil eines größeren rechtlichen Kampfes gegen die weitreichenden Befugnisse der früheren Regierung zur Abschiebung von Einwanderern. Die Entscheidung des Gerichts hat das Potenzial, weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle zu haben und betont die Notwendigkeit rechtlicher Verfahren im Umgang mit solchen Angelegenheiten.
