Die Verhandlungen über eine Regierung in Österreich ohne die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sind gescheitert. Die konservative Volkspartei (ÖVP) hat die Gespräche mit der sozialdemokratischen Partei (SPÖ) abgebrochen, was aus Parteikreisen bestätigt wurde. Die Nachrichtenagentur apa berichtete zuvor über das Aus der Verhandlungen. Die ÖVP erklärte, dass eine Einigung in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich sei. Auch der ÖVP-Chef Karl Nehammer gab an, dass man alles versucht habe, um zu einer Einigung zu kommen.
Die gescheiterten Verhandlungen sind das Ergebnis von unterschiedlichen Positionen zur Sanierung des defizitären Staatshaushalts. Die SPÖ hatte gefordert, dass vermögendere Bevölkerungsschichten zur Sanierung beitragen, während die ÖVP gegen zusätzliche Steuern war. Zudem hatten die liberalen Neos am Freitag überraschend ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition beendet und ihren Ausstieg aufgrund eines mangelnden Reformwillens der anderen Parteien erklärt. Die ÖVP und die SPÖ setzten daraufhin ihre Gespräche am Samstagnachmittag fort, die jedoch am Abend endeten.
Politische Folgen und mögliche Neuwahlen
Im Parlament hätten die ÖVP und die SPÖ lediglich eine knappe Mehrheit von einer Stimme erreicht. Es ist unklar, welche Schritte die ÖVP nun als nächstes unternehmen wird. Mögliche Neuwahlen könnten der FPÖ einen bedeutenden Sieg ermöglichen, nachdem die letzten Umfragen eine Steigerung der FPÖ-Stimmen von 29 Prozent auf rund 35 Prozent prognostizieren.
Der Druck auf Nehammer wächst, da seine politische Zukunft stark von diesen Verhandlungen abhängt. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im September hatte Nehammer eine Koalition mit dieser Partei ausgeschlossen, während der Wirtschaftsflügel der ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bevorzuge. Diese Entwicklungen stellen den politischen Kurs in Österreich vor neue Herausforderungen.
