Am 20. Januar 2025 stellte Donald Trump bei seiner Amtseinführung zahlreiche Behauptungen zu verschiedenen Themen vor, die sowohl durch beeindruckende Zahlen als auch durch mehrdeutige Aussagen geprägt waren. Unter den häufigsten Themen war das Gesundheitssystem der USA, in dem Trump anmerkte, dass für Gesundheitsdienste mehr Geld ausgegeben werde als in jedem anderen Land der Welt. Laut den OECD-Daten lag das Kosteniveau des US-Gesundheitssystems im Jahr 2022 bei 12.555 USD pro Kopf, was die USA auf den ersten Platz katapultierte – fast doppelt so hoch wie der OECD-Durchschnitt. Zum Vergleich: Deutschland belegte mit 8.010 USD pro Kopf den dritten Platz.
Ein weiteres kontroverses Thema aus Trumps Rede war die Migration. Er behauptete, dass die Regierung gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz biete, wofür es jedoch keine Belege gab. Zwischen 2021 und 2024 nahm der US-Grenzschutz etwa 60.000 straffällige Nicht-US-Bürger fest, während mehr als 7,5 Millionen Personen festgenommen wurden, die unrechtmäßig die Grenze überqueren wollten. Besonders bemerkenswert ist, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass andere Länder ihre Gefängnisse oder psychiatrischen Einrichtungen leeren, um Menschen in die USA zu schicken.
Wahlsieg und Katastrophenhilfe
Trump ging zudem auf seinen Wahlsieg ein und erklärte, dass er in allen sieben Swing States einen deutlichen Sieg errungen habe. In Wirklichkeit erhielt Trump über 77,3 Millionen Stimmen, was mehr war als die 75 Millionen Stimmen, die Kamala Harris erzielte. Die Rede enthielt auch eine Aussage über die Brände in Kalifornien, die als „tragisch brennend“ beschrieben wurden. Biden erklärte die Region daraufhin zum Katastrophengebiet, was bedeutete, dass Bundesmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden konnten. Rund 17.000 Helfer, einschließlich Feuerwehrkräfte aus Mexiko und Kanada, waren im Einsatz, um den Betroffenen zu helfen.
Zusätzlich sprach Trump über den Panamakanal und behauptete, dass amerikanischen Schiffen stark überhöhte Gebühren berechnet würden und dass China den Kanal betreibe. Dies widerspricht jedoch den Tatsachen, da der Panamakanal von der panamaischen Kanalverwaltung betrieben wird, die zur Neutralität verpflichtet ist und gleiche Bedingungen für alle Schiffe sicherstellt. Die USA kontrollierten den Kanal bis Ende 1999, bevor dieser an Panama übergeben wurde.
Im Kontext der US-Gesundheitspolitik bleibt die Situation unter Trump unsicher. Wie die Medical Tribune berichtet, hat Trump bisher keine spezifischen gesundheitspolitischen Vorhaben für die nächsten vier Jahre angekündigt, obwohl er in der Vergangenheit versucht hat, den Affordable Care Act (ACA oder Obamacare) abzuschaffen oder zu schwächen. Der ACA erfreut sich einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung, was sich in einer Umfrage der Kaiser Family Foundation widerspiegelt: 62 % der Befragten haben eine positive Meinung über das Gesetz.
Die Kosten für Arzneimittel in den USA sind ebenfalls ein kritisches Thema. Trumps gesundheitspolitische Agenda bleibt unklar, während die Biden-Regierung durch den Inflation Reduction Act Maßnahmen zur Preisverhandlung mit Arzneimittelherstellern anstrebt. Diese neuen Regelungen könnten ab 2026 zu einer Entlastung von Medicare führen, was zurzeit von der Pharmaziebranche heftig angefochten wird. Unternehmen wie Merck, Bristol Myers Squibb und Novartis haben rechtliche Schritte eingeleitet, da sie die Regelungen als verfassungswidrig ansehen und die Gefahr eines negativen Einflusses auf Forschung und Innovation sehen.
Die Diskussion um die Transparenz der Preisverhandlungen und die mögliche Einschränkung des Zugangs zu Medikamenten bleibt ebenfalls ein heißes Thema, während der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) plant, bis Februar 2025 eine Liste mit bis zu 15 hochpreisigen Medikamenten zu veröffentlichen, deren Preise für 2027 verhandelt werden sollen.
