In Österreich wird ein wichtiges politisches Treffen erwartet, das entscheidende Weichen für die zukünftige Regierungsbildung stellen könnte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammentreffen. Laut Lippewelle wird dabei erwartet, dass Van der Bellen Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien ÖVP, SPÖ und Neos nach sechs Wochen aufgrund inhaltlicher Differenzen gescheitert sind.
In den sozialen Medien äußerte sich Kickl vage zur aktuellen politischen Situation. Trotz eines Wahlsiegs vor drei Monaten war die FPÖ zunächst von Koalitionsgesprächen ausgeschlossen worden. Die ÖVP hat jedoch nun angekündigt, für Gespräche über eine mögliche Koalition mit der FPÖ zur Verfügung zu stehen. Bei diesen Gesprächen könnten sich Übereinstimmungen in der Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik ergeben, hingegen bestehen erhebliche Differenzen in den Bereichen EU-, Außen- und Sicherheitspolitik. Eine weitere Herausforderung ist die unklare Strategie zur Bewältigung der anstehenden Budgetkrise, die Österreich vor die Notwendigkeit stellt, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
Politische Umwälzungen und Neuwahlen im Raum
Kanzler Karl Nehammer kündigte seinen Rücktritt an, bleibt jedoch vorerst im Amt, während Christian Stocker, der bisherige Generalsekretär der ÖVP, interimistisch die Parteiführung übernimmt. Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird nicht als Nachfolger für Nehammer zur Verfügung stehen. Van der Bellen hat die Wichtigkeit einer handlungsfähigen und stabilen Regierung betont und kritisiert, dass Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ablehnen, leiser geworden sind.
Wie ZDF berichtete, schließt sich die ÖVP nicht aus Gesprächen mit der FPÖ und könnte möglicherweise eine Regierungskoalition anstreben. Nehammer wird in der kommenden Woche entscheiden, wer das Amt des Kanzlers in einer Übergangsregierung übernehmen wird. Zudem stehen Neuwahlen als mögliche Alternative im Raum, könnten jedoch erst in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass die FPÖ bei einem solchen Event noch deutlicher gewinnen könnte.
