Hamm

Ramstein-Gipfel: Selenskyj fordert neue Waffen gegen Russland!

Am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein fand ein wichtiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Verteidigungsministern der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Ziel des Gesprächs war die Beratung über weitere Unterstützung der Ukraine im fortdauernden Krieg gegen Russland. Selenskyj kündigte Gespräche an, die sich insbesondere auf die Lieferung zusätzlicher Waffen konzentrieren sollen, um die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. An dem Treffen nahmen unter anderem der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil.

Politologe David Sirakov äußerte die Einschätzung, dass es sich um das letzte Treffen in diesem Format handeln könnte. Im Vorfeld der Konferenz ist die Verkündung eines neuen US-Militärhilfe-Pakets vor dem bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar zu erwarten. Diese Entwicklungen stehen im Schatten von russischen Luftangriffen auf Saporischschja, die mindestens 13 Menschen das Leben kosteten und über 60 verletzten. Die Angriffe richteten sich gegen ein Industrieobjekt und beschädigten mehrere Gebäude sowie Fahrzeuge, was die Stadtverwaltung von Saporischschja dazu veranlasste, einen Trauertag zu ordnen.

Neue Hilfen für die Ukraine

Bereits im Vorfeld des Treffens in Ramstein hatte Deutschland die Unterstützung für die Ukraine in Form von 10.000 Artilleriegeschossen aus Bundeswehrbeständen angekündigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündete, dass der Wert des Munitionspakets etwa 500 Millionen Euro beträgt. Im laufenden Jahr hat Deutschland bereits Unterstützung in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Neben den Artilleriegeschossen sollen zudem 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert werden.

Deutschland engagiert sich auch, den Kauf von 180.000 Stück Artilleriemunition durch eine tschechische Munitionsinitiative zu finanzieren. Eine zusätzliche Initiative sieht die Bereitstellung von 100.000 Schuss Artilleriemunition vor, die noch in diesem Jahr beginnen soll. Dies konnte Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, bestätigen, der die internationale Unterstützung für die Ukraine betonte und die Notwendigkeit, die Ukraine nicht scheitern zu lassen, unterstrich. Austin wies auch darauf hin, dass die ukrainische Armee beim Aufbau unterstützt werden müsse und sprach von der Bildung von Fähigkeitskoalitionen.

Die Debatte über die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine wird von Bundeskanzler Olaf Scholz als lächerlich und peinlich kritisiert. Vor dem Treffen in Ramstein hatte das ukrainische Verteidigungsministerium betont, dass die Prioritäten auf weiteren Flugabwehrsystemen, Artilleriegeschossen, modernen Systemen für elektronische Kampfführung und gepanzerter Technik liegen. Die Ramstein-Kontaktgruppe, die im April 2022 gegründet wurde, spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation westlicher Waffenhilfe für die Ukraine, auch wenn es unter den westlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Waffenlieferungen gibt.