In der Vorwahlzeit zur Bundestagswahl am 23. Februar fand am 9. Februar 2025 das erste von zwei geplanten TV-Duellen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) statt. Das Duell, moderiert von Maybrit Illner und Sandra Maischberger, hatte als zentrales Thema den Umgang mit der AfD sowie die Migrationspolitik.
Olaf Scholz übte scharfe Kritik an Friedrich Merz und warf ihm vor, einen „Wortbruch“ und „Tabubruch“ begangen zu haben, nachdem die Union ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Scholz äußerte Bedenken dahingehend, dass Merz nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz wies diese Bedenken in seiner Antwort zurück und betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass nur 50 % der Wähler der Union Vertrauen haben, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben werden.
Kritik und Versprechen in der Migrationspolitik
Im Duell kündigte Scholz an, einen „harten Kurs“ in der Migrationspolitik fortzusetzen und betonte, dass die Akzeptanz von Gewalttaten nicht hinnehmbar sei. Im Gegenzug kritisierte Merz die Regierung unter Scholz dafür, über zwei Millionen irreguläre Migranten in Deutschland zugelassen zu haben. Das Duell dauerte insgesamt 90 Minuten, während dem Merz und die CDU/CSU in den Umfragen zwischen 29 und 34 Prozent lagen, während Scholz und die SPD nur von 15 bis 18 Prozent berichteten. Der Kanzlerkandidat Scholz hat somit 14 Tage Zeit, um in den Umfragen aufzuholen; laut einer Insa-Umfrage würden 41 % Merz direkt wählen, während 31 % sich für Scholz entscheiden würden.
Beide Kandidaten durften lediglich Stift und Notizblock ins Studio mitnehmen, während ein Publikum ausgeschlossen war. In der kommenden Woche ist eine weitere Debatte mit Scholz, Merz, Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) geplant. Ein zweites Duell zwischen Scholz und Merz wird am 19. Februar stattfinden.
Die Wahlkampfphase hat bereits begonnen, und Merz fordert, mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung auszugeben, um die europäische Geschlossenheit zu betonen. Scholz unterstützt ebenfalls die 2 % für die nächsten vier Jahre und fordert zudem eine Reform der Schuldenbremse. Sowohl Scholz als auch Merz sehen den Krieg in der Ukraine als Herausforderung und diskutieren außerdem über verschiedene Themen wie das Bürgergeld und die Aufhebung der Atomkraftwerke, wobei sie unterschiedliche Standpunkte vertreten.
In dieser hitzigen Auseinandersetzung ist es offensichtlich, dass beide Seiten in den nächsten Wochen weiterhin um Wählergunst kämpfen müssen. Eine Meinungsforschung deutet darauf hin, dass keine Aufholjagd der SPD bis zur Wahl zu erwarten ist und dass die politische Landschaft weiterhin volatile Entwicklungen durchlaufen kann.
