In einem wichtigen rechtlichen Schritt hat US-Präsident Donald Trump Fortschritte mit seinem Programm zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten erzielt. Laut Radio Herford wies ein Bundesgericht in Boston einen Antrag von Gewerkschaften auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Das Gericht entschied, dass die Gewerkschaften nicht klageberechtigt sind, was als erster größerer Sieg für die Trump-Regierung in aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen gewertet wird.
Trump plant, mit dem Programm, das in Zusammenarbeit mit Elon Musk entwickelt wurde, Zehntausende von Staatsdienern zu entlassen. Aktuell haben sich etwa 65.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiter bereit erklärt, das Abfindungsangebot anzunehmen, das großzügige Abfindungen vorsieht. Das Programm ist bislang jedoch nicht finanziert. Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden zur Zusammenarbeit mit Musk und dessen neu gegründeter Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) verpflichtet.
Rechtsstreit und Widerstand von Gewerkschaften
Das Buyout-Angebot sieht vor, dass Bundesangestellte, die bis zum 6. Februar kündigen, acht Monate Gehalt und Leistungen erhalten. Bis Donnerstag hatten sich etwa 60.000 Bundesangestellte für das Angebot entschieden, was unter dem angestrebten Ziel von 5% bis 10% liegt. Die Trump-Administration hat angedeutet, dass andernfalls Entlassungen oder Zwangsurlaub folgen könnten, sollten nicht genügend Angestellte das Buyout annehmen. Laut Berichten sind die Demokraten im Kongress besorgt und warnen Bundesangestellte, das Angebot aufgrund fehlender Genehmigung der Finanzierung nicht anzunehmen.
