Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen neuen Krankenhausplan vorgestellt, der bereits zu erheblichem Widerstand führt. Laut [t-online.de](https://www.t-online.de/region/aachen/id_100575418/aachen-krankenhausplan-nrw-mehrere-klagen-bislang-eingegangen.html) gingen bislang 40 Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen gegen diesen Plan ein. Insbesondere das Verwaltungsgericht Düsseldorf verzeichnet den größten Anteil mit 17 Klagen, während am Verwaltungsgericht Aachen sechs Klagen registriert wurden. In Gelsenkirchen sind fünf Verfahren anhängig, zuständig für weitere Klagen aus Arnsberg (7), Minden (4) und Münster (3). Das Verwaltungsgericht Köln hat hingegen keine Angaben zu eingegangenen Klagen gemacht.
Ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts konnte bisher keinen Zeitrahmen für eine erste Entscheidung nennen. Mitte Dezember 2024 wurden den Krankenhäusern in NRW die zukünftigen Leistungsangebote mitgeteilt. Ziel des neuen Plans ist die zukunftsfähige Gestaltung der stationären medizinischen Versorgung. Dies soll durch die Spezialisierung der Krankenhäuser auf bestimmte Behandlungen und die Verbesserung der Qualität erreicht werden. Klare Regelungen sollen sicherstellen, welche Krankenhäuser für welche Behandlungen zuständig sind, um eine Überlappung der Angebote zu vermeiden. Die Umsetzung des Plans beginnt am 1. April 2025, während Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2025 eingeräumt werden.
Ängste vor negativen Entwicklungen
Kritiker wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußern Bedenken, dass der neue Plan zu Schließungen kleinerer Krankenhäuser, besonders in ländlichen Gebieten, führen könnte. Zudem wird die Sorge geäußert, dass längere Anfahrtswege für Patienten und eine Überlastung größerer Kliniken die wohnortnahe Versorgung beeinträchtigen könnten.
Laut [mags.nrw](https://www.mags.nrw/startseite/gesundheit/krankenhausplanung-nrw/planungsergebnisse/zahlen-daten-fakten-zur-neuen) umfasst die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen aktuell 306 Krankenhäuser an 526 Standorten. Davon sind 328 somatische Krankenhausstandorte und 198 psychiatrische/psychosomatische Einrichtungen inklusive Tageskliniken. Der neue Plan zielt darauf ab, die Qualität der stationären Versorgung in Grund- und Spezialversorgung zu verbessern und den Wettbewerb der Krankenhäuser um Patienten und Personal zu entschärfen. Um die Erreichbarkeit zu gewährleisten, sollen 90 Prozent der Bürger in NRW innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus mit einer allgemeinen inneren und allgemeinen Chirurgie erreichen können. Die finanzielle Unterstützung für Strukturveränderungen und Investitionen beträgt 2,5 Milliarden Euro, wobei bereits erste Förderbescheide über 409 Millionen Euro an acht Krankenhäuser ausgehändigt wurden.
