Am Donnerstagabend, dem 27. März, hat der Olper Bauausschuss über das geplante Bürgerhaus diskutiert. In der Sitzung wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und UCW mehrheitlich verabschiedet. Der Antrag legt fest, dass der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl über die konkreten Bauvorhaben entscheiden wird. Dies geschah im Rahmen einer intensiven Debatte, die vor etwa 70 Zuhörern stattfand.
Ein Antrag der SPD, alle Planungen zum Neubau von Bürgerhaus und Museum zu stoppen, wurde mit fünf Ja-Stimmen (SPD, Grüne) gegen zwölf Nein-Stimmen (CDU, UCW, FDP) abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, Alternativen zur Nutzung von Bestandsimmobilien zu entwickeln und den Verkauf des Rathauses an private Investoren zu prüfen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Laut dem CDU-UCW-Antrag sollen die Planungen zum Neubau des Bürgerhauses mit Museum vorerst nicht weiterverfolgt werden, während die Verwaltung Konzepte zur gemeinsamen Nutzung von Verwaltungsgebäuden durch den Kreis und die Stadt entwickeln soll. Bürgermeister Peter Weber konnte aufgrund einer Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen.
Kritik an der Informationspolitik
Während der Sitzung äußerte Uwe Schmidt von der UCW seine Frustration über die Informationspolitik der Verwaltung und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Zaklina Marjanovic, Fraktionschefin der Grünen, sprach von einem Vertrauensverlust und forderte politische Verantwortung von Weber und Judith Feldner, da sie die Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen anprangerte.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Reichel stellte die ausgegebenen Steuergelder bildlich dar und kritisierte Weber und Feldner für deren mangelnde frühzeitige Reaktionen auf die Probleme. Judith Feldner wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass die Verwaltung erst am 13. Dezember über die hohen Kostensteigerungen informiert wurde. Martin Moseler von der FDP signalisiert Zustimmung zum UCW-Antrag und lehnte den Bau eines Museums ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Clemens bemühte sich, die Diskussion zu beruhigen, und warb um Zustimmung für den Antrag von CDU und UCW.
