In einem aktuellen Vorfall hat Philip Carniel, ein Mitglied von Die PARTEI, Mitschriften aus Schulausschusssitzungen veröffentlicht, die bei vielen als grenzüberschreitend und beleidigend wahrgenommen wurden. Der Vorfall hat für Aufregung gesorgt und führte zu einem Antrag auf Aussprache in der Sitzung des Schulausschusses, eingereicht von Stephan Hoppe von der Ratsfraktion FÜR Paderborn. Die betreffende Sitzung fand am Mittwoch statt.
Die veröffentlichten „Protokolle“ sollen aufzeigen, wie politische Prozesse aus Sicht der Bürger erscheinen und das Thema Schule sowie Bildung stärker in den Fokus rücken, wie [die-partei-paderborn.de](https://www.die-partei-paderborn.de/paderborn-anzeige-nach-haemischen-protokollen/) berichtet. Die Ratsfraktion FÜR Paderborn kritisiert die Protokolle dennoch scharf, bezeichnet sie als Diffamierung, Beleidigung und Verleumdung von Ratsvertretern und Experten.
Kritik und rechtliche Schritte
Angesichts der erhobenen Vorwürfe hat Ratsherr Rainer Lummer Anzeige gegen Philip Carniel erstattet. Laut Carniel gibt es Verständnis für die Vorwürfe, jedoch keine sofortige Reaktion auf die Anzeige. Er erklärte zudem seine Absicht, sich zu entschuldigen und hat zur Reaktion auf Lummer einen Meme-Vorrat angelegt.
In einer weiteren Stellungnahme wurde betont, dass es keine Anzeige gegen die Ratsfraktion geben werde, da frühere Beleidigungen nicht verfolgt worden sind. Für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der städtischen Politik sei die Aufgabe der Fraktion entscheidend, um derartige Diskussionen zu fördern.
Die nächste Sitzung des Schulausschusses findet am 9. April um 17 Uhr in der Stephanusschule statt. Martin Sonneborn, MdEP, äußerte sich ebenfalls zu den Reaktionen auf den alltäglichen Irrsinn und dankte für die Berichterstattung, die zu erhöhten Klickzahlen und mehr Aufmerksamkeit für das Thema Schulausschuss geführt habe, wie [westfalen-blatt.de](https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/noch-mehr-satire-statt-entschuldigung-partei-schulausschuss-3280687) dokumentiert.
