Im Zusammenhang mit der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei ermitteln die Behörden wegen Korruptionsverdachts. Die Ermittlungen, die zu einem mutmaßlichen Schaden in Millionenhöhe geführt haben, wurden durch eine Strafanzeige einer Privatperson im Oktober 2022 ins Rollen gebracht. Like [Freie Presse](https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/razzien-in-nrw-betrug-bei-sanierung-der-staatskanzlei-artikel13663193) berichtete, führte das Landeskriminalamt (LKA) Razzien durch, um den Verdacht gegen mehrere Personen zu überprüfen.
Am Dienstagmorgen waren rund 200 Beamtinnen und Beamte im Einsatz und vollstreckten über 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Insgesamt wurden 57 Liegenschaften in Städten wie Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster durchsucht. Verdachtsmomente reichen von Bestechung und Bestechlichkeit über illegale Absprachen bei Ausschreibungen bis hin zu Untreue und Betrug.
Unklarheiten und Aufklärung gefordert
Die Ermittlungen richten sich insbesondere gegen Beschäftigte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) und Mitarbeiter eines Architekturbüros. Es besteht der Verdacht, dass diese Einfluss auf Auftragsvergabe genommen und überhöhte Nachtragsrechnungen ausgestellt haben. Der Fall insbesondere betrifft die seit acht Jahren laufende Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei.
Bisher gibt es keine Haftbefehle oder Festnahmen; die sieben Verdächtigen, bestehend aus fünf Männern und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren, sind auf freiem Fuß. Laut [WDR](https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/durchsuchungen-wegen-moeglicher-korruption-bei-sanierung-der-staatskanzlei-100.html) sind Mitarbeiter der Staatskanzlei nicht unter den Verdächtigen, und die Staatskanzlei selbst wurde nicht durchsucht.
Die Sprecherin der Staatskanzlei betonte die Wichtigkeit einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe. Währenddessen fordern Oppositionsparteien, insbesondere die SPD und FDP, umfassende Informationen und eine gründliche Untersuchung der Vorfälle. Es ist bemerkenswert, dass die Sanierung der Staatskanzlei bereits zuvor wegen erheblicher Kostensteigerungen und Verzögerungen in der Kritik stand; die Kosten waren Mitte 2022 um 13,5 Millionen Euro auf etwa 55 Millionen Euro gestiegen. Zudem wurde der ehemalige Chef des BLB wegen Bestechlichkeit zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
