Die Stadt Remscheid hat Schritte eingeleitet, um die Bürokratie insbesondere im Bereich der Außengastronomie zu reduzieren. Dies wurde durch eine Entscheidung des Ordnungsamtes ermöglicht, die es der Frittenbude Pommes & Friends auf der Alleestraße erlaubt, ihre Außengastronomie bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten. Ursprünglich sollte der Betreiber Özgür Alagöz seine bepflanzbaren Wände und Markise bis Mitte Juli entfernen, nachdem Bedenken geäußert worden waren, dass diese die Bewegungsfreiheit der Passanten einschränken. Nun erteilte die Stadt eine vorläufige Duldung und eine befristete Genehmigung bis Jahresende, während ein zukünftiger Gestaltungsleitfaden in Planung ist, um zu regeln, was auf der Alleestraße zulässig ist.
Während in Remscheid darüber diskutiert wird, ob mehr oder weniger Regeln erforderlich sind, steht die Stadt vor der Herausforderung, neue Sicherheitsstandards für Veranstaltungen zu entwickeln. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. In diesem Zusammenhang stellen die Behörden Veranstaltern von kleinen Festen hohe Auflagen, was deren Durchführung erschwert. Ein Beispiel für die Probleme der Stadt ist das P&R-Parkhaus am Hauptbahnhof, das 2008 eröffnet wurde, aber aufgrund von Drogenproblemen unattraktiv in der Nutzung ist. Die Kosten für Sicherheits- und Reinigungsmaßnahmen in diesem Parkhaus beliefen sich im letzten Jahr auf 105.000 Euro. Die Stadt steht nun vor der Entscheidung, das Parkhaus zu verkaufen oder weiterhin für die Reinigungskosten aufzukommen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Umfrage des Remscheider General-Anzeigers zu den Optionen für das Parkhaus gestartet, wie RGA berichtete.
Bürokratieabbau auf Bundesebene
Die Bundesregierung hat außerdem die Einführung bundeseinheitlicher Standards und die Digitalisierung des Genehmigungsprozesses angestoßen, um den Bau von Windrädern zu beschleunigen. Diese Maßnahmen sind Teil des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, das derzeit in Arbeit ist, mit dem Ziel, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und den Bürokratieabbau voranzutreiben. Bundesjustizminister Marco Buschmann betont die Notwendigkeit, Unternehmen von bürokratischen Hürden zu befreien, und sucht Ideen und Hinweise aus der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft zur Entlastung von bürokratischen Pflichten.
