In Kerpen wurde ein Pilotprojekt zur Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerbende“ ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Dezernent Cem Yilmaz soll dieses Projekt dazu beitragen, Asylbewerbenden die Möglichkeit zu geben, bis zu 20 Stunden pro Woche in verschiedenen öffentlichen Bereichen zu arbeiten. Die Arbeitsfelder umfassen unter anderem Hausmeistertätigkeiten in öffentlichen Gebäuden, Straßenreinigung, städtische Bäder, den Bauhof sowie kleinere Aufgaben in Unterkünften für Geflüchtete. Ziel ist es, die Integration durch den täglichen Sprachgebrauch und den Kontakt zu Einheimischen zu fördern.
Das Projekt ist einzigartig im Rhein-Erft-Kreis, da es aktuell keine vergleichbaren Initiativen in der näheren Region gibt. Die Ursprünge des Projekts liegen in Thüringen, speziell im Saale-Orla-Kreis. Die Politik in Kerpen hat das Vorhaben unterstützt und zusätzlich 10.000 Euro für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Die Umsetzungsphase des Projekts hat bereits begonnen, und die ersten Teilnehmer arbeiten jetzt in verschiedenen städtischen Bereichen und erhalten positive Rückmeldungen.
Kritik und gesetzliche Rahmenbedingungen
Trotz des positiven Ansatzes gibt es jedoch auch Kritik. Die Linke hat den Stundenlohn von 80 Cent als „menschenunwürdig“ bezeichnet und schlägt vor, die Beschäftigung als Ehrenamt mit einer gängigen Ehrenamtspauschale zu gestalten. Yilmaz verteidigt den Stundenlohn und verweist darauf, dass 80 Cent im gesetzlichen Rahmen liegen und das Projekt als Integrationsmaßnahme gedacht ist. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren und sind bis 2026 geplant.
Das Projekt basiert auf dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches es ermöglicht, Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern einzurichten. Während des Asylverfahrens können Asylbewerbende solche Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, wobei der Fokus zunächst auf Sprach- und Integrationskursen, schulischer Ausbildung sowie sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung liegt. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass rund 14 Asylbewerber an dem Projekt teilnehmen, mit möglichen Arbeitsbereichen im Bauhof, Unterstützung von Schul- und Jugendamtshausmeistern, in Bädern, Unterkünften für Geflüchtete, bei der Feuerwehr und in zentralen Diensten.
Außerdem befürwortet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) keine Sondermaßnahmen für Flüchtlinge im Bereich der Arbeitsmarktintegration. Diese plädiert dafür, Asylbewerbende mit bestehenden Regelinstrumenten zu unterstützen. Laut BAGFW sollte der Zugang zu Arbeitsmärkten für Flüchtlinge schnellstmöglich nach drei Monaten Aufenthaltszeit ermöglicht werden. Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden als psychosoziale Unterstützung angesehen, jedoch wird eine Pflicht zur Annahme solcher Angebote abgelehnt, um die Freiwilligkeit zu betonen. Zudem betont die BAGFW die Notwendigkeit von Informations- und Beratungsangeboten für Flüchtlinge, um den Zugang zu Arbeitsförderung zu erleichtern.
Für anerkannte Flüchtlinge stehen die Angebote aus dem SGB II offen, wobei vorrangig reguläre Beschäftigung und Ausbildung gefördert werden sollten, bevor Arbeitsgelegenheiten bereitgestellt werden. Die BAGFW hat Vorschläge zur Weiterentwicklung von Arbeitsgelegenheiten innerhalb des SGB II erarbeitet und sieht sich als wichtigen Akteur in der Integration von Flüchtlingen.
