Am Landgericht Mönchengladbach wird am 05. Februar 2025 das Urteil im Prozess gegen den sogenannten „Mönch von Lützerath“ erwartet. Der 29-jährige Klima-Aktivist, der durch soziale Medien bekannt wurde, ist angeklagt, während der Räumung des Braunkohleorts Lützerath im Januar 2023 tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung begangen zu haben.
Der Angeklagte gestand, zwei Polizisten in knöcheltiefen Schlamm gestoßen zu haben. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer Protestaktion, an der etwa 5.000 teils vermummte Demonstranten beteiligt waren, die versucht hatten, den geräumten Ort zu stürmen. Bei einer möglichen Verurteilung droht dem Aktivisten eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren oder eine Geldstrafe bei Strafe unter sechs Monaten. Er war bereits wegen seiner Teilnahme an den G-20-Krawallen im Juli 2017 in Hamburg verurteilt worden.
Hintergründe zu Lützerath und den Protesten
Parallel zu dem bevorstehenden Urteil gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Gründen für die Räumung von Lützerath. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erklärte, dass unabhängige Bewertungen bestätigt hätten, dass der Erhalt des Dorfes aus mehreren Gründen nicht möglich sei. Sie argumentiert, dass das Dorf für die notwendige Produktionsmenge zur Sicherstellung der Energieversorgung in den nächsten acht Jahren benötigt wird. RWE, das Unternehmen, das hinter dem Kohleabbau steht, betont, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht werde, um während der gegenwärtigen Energiekrise Gas für die Stromerzeugung in Deutschland zu sparen.
Aktivisten hingegen sind skeptisch gegenüber diesen Aussagen. Ehemalige RWE-CEO Rolf Martin Schmitz hatte zuvor erklärt, dass der Hambacher Wald nicht erhalten werden könne, was zu Protesten führte. Obwohl die Rodung des Hambacher Waldes mittlerweile gestrichen wurde, sind Fragen zur Situation in Lützerath geblieben. Berichte der NRW-Regierung aus dem Jahr 2022 wurden unter Zeitdruck erstellt, und die Notwendigkeit der Kohle unter Lützerath wird von Experten als umstritten angesehen.
Ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2021 empfahl, den Kohleabbau in der Region zu reduzieren, um Klimaziele zu erreichen, was einer Erhaltung von Lützerath dienlich sein könnte. Die gegenwärtige Energiekrise, verstärkt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, hat die Debatte über die Rolle der Kohle neu entfacht. Wirtschaftsminister Robert Habeck und RWE argumentieren, dass ein Deal aus dem Vorjahr die Versorgungssicherheit gewähre.
Ein Bericht von Aurora Energy Research stellte fest, dass es möglich ist, auf eine Räumung von Lützerath zu verzichten, wenn nur die Kohleproduktion für die Stromerzeugung betrachtet wird. Der Abbau steht jedoch auch im Kontext wirtschaftlicher Überlegungen, da es profitabel wäre, die Kohle in Strom umzuwandeln. Experten vermuten, dass RWE Lützerath primär aus wirtschaftlichen Gründen abbauen möchte.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Konflikte um Lützerath und den Kohleabbau verweisen wir auf die Berichterstattung bei n-tv und Clean Energy Wire.
