Die niedersächsische Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Osnabrück für das Jahr 2025 genehmigt. Diese Genehmigung erfolgt jedoch unter bestimmten Auflagen. Insbesondere fordert die Aufsicht, dass die Stadt mehr Einsparungen vornehmen muss, als die geplanten rund zehn Millionen Euro. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt müssen überprüft und möglicherweise reduziert werden. Die Kommunalaufsicht hebt hervor, dass die Stadt zwar schwierigen Rahmenbedingungen ausgesetzt ist, gleichzeitig aber auch einen zu geringen Sparwillen zeigt.
Für das laufende Jahr sieht die Stadtverwaltung vor, dass Osnabrück 116 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben aus den Einnahmen zu decken. Diese finanziellen Herausforderungen erfordern eine eingehende Überprüfung und Anpassung des Haushalts, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten, wie OS Radio berichtete.
Finanzierungsrichtlinien und Haushaltsgenehmigung
Alle Entscheidungen und Projekte in der Kommune müssen finanziert sein, und Informationen zum Haushalt der Stadt Osnabrück sind transparent und leicht zugänglich. Die Finanzrichtlinien geben den Kommunen Vorgaben vor. Thomas Fillep, der Finanzvorstand, hatte bereits am 3. September 2024 den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2025 in einer Ratssitzung eingebracht. Der Entwurf wurde in den Fachausschüssen beraten, und am 5. Dezember 2024 wurde die Haushaltssatzung 2025 vom Rat beschlossen.
Diese Vorgänge stehen im Zusammenhang mit den bereits früher behandelten Haushaltsentwürfen, unter anderem dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024, der am 19. September 2023 eingebracht und ebenfalls am 5. Dezember 2023 vom Rat beschlossen wurde. Für weitere Informationen über die finanziellen Aspekte der Stadtverwaltung können Bürger den Fachbereich Finanzen und Controlling kontaktieren, wie auf der Webseite der Stadt Osnabrück erklärt wird, wie demokratisch.osnabrueck.de berichtete.
