Am 11. Februar 2025 wurde die finanzielle Belastung der Kommunen sowie die Notwendigkeit für eine Entlastung in verschiedenen Bereichen diskutiert. Laut einem Bericht der Schwäbischen Zeitung empfinden viele Kommunen die Vorgaben von Bund und Ländern als zu hoch, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Wärmewende und Ganztagsbetreuung. Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Oberallgäu haben verschiedene Lösungsvorschläge vorgestellt, um die Kommunen zu entlasten.
Einigkeit herrscht darüber, dass Kommunen oft mit finanziellen Problemen allein gelassen werden. Andrea Wörle von den Grünen kritisiert die Schuldenbremse als Wachstums- und Investitionsbremse und fordert eine Reform sowie einen Deutschlandfonds für Investitionen in Bildung, Öffentlichen Nahverkehr, Infrastruktur und Klimaschutz. Ihr Parteikollege Konstantin Plappert von der SPD fordert eine schrittweise Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund von 12,5 auf 15 Prozent. Stephan Thomae von der FDP sprach sich für eine umfassende Föderalismusreform aus, um Zuständigkeiten zu klären. Mechthilde Wittmann von der CSU möchte unnötige Melde- und Berichtspflichten abschaffen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen.
Finanzierungsinstrumente für Klimaschutz
Gemäß einem weiteren Bericht von Difu spielen Kommunen eine Schlüsselrolle bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Es fehlt jedoch an Geld und Personal für die Umsetzung dieser Aufgaben. Die Diskussion über geeignete Finanzierungsinstrumente läuft bereits seit einiger Zeit. Nach der Föderalismusreform von 2006 darf der Bund den Kommunen keine neuen Aufgaben mehr übertragen, und die Finanzierungspflicht für kommunale Aufgaben liegt bei den Ländern. Die Finanzierung erfolgt überwiegend über zeitlich befristete Förderprogramme von Bund, Ländern und der EU.
Das Policy Paper thematisiert Vor- und Nachteile zweier Finanzierungsalternativen: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und die Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Ziel ist es, Finanzmittel effizient den Kommunen zuzuweisen und gleichzeitig die Reduktion von Treibhausgasen zu maximieren.
