Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen vorsieht. Diese Entscheidung hat landesweite Proteste ausgelöst, die sich gegen den „Fall der Brandmauer“ und den allgemeinen Rechtsruck in Deutschland richten.
Am Donnerstag, den 30. Januar, demonstrierten mehr als 2000 Menschen in Nürnberg auf dem Hallplatz. In den kommenden Tagen sind mehrere Veranstaltungen in der Region geplant. Am Samstag, den 1. Februar, wird eine Aktion für Demokratie in Hersbruck stattfinden. Am Sonntag, den 2. Februar, sind zwei weitere Veranstaltungen in Nürnberg und Erlangen geplant: eine Lichterkette gegen Hass und Hetze in Nürnberg am Kornmarkt, organisiert von #NieWiederIstJetzt und #UnsereStrassebleibthell, sowie eine Familien-Demo gegen Rechtsextremismus in Erlangen am Hugenottenplatz, organisiert von „Fridays for Future“.
Weitere Protestaktionen in der Region
Am Samstag, den 8. Februar, sind weitere Demonstrationen angekündigt. Dazu gehört die Demo „Fürth bleibt stabil“ in Fürth, organisiert von Bündnis Fürth gegen Rassismus, sowie eine große Demo in Nürnberg, organisiert von der Allianz gegen Rechtsextremismus. Auch in Forchheim wird eine Veranstaltung der Omas gegen rechts stattfinden, die eine Menschenkette vom Paradeplatz bis zum Rathaus bilden möchte. Diese Aktion beginnt um 11:30 Uhr.
Am Freitag, den 14. Februar, wird es eine Demonstration für Demokratie und Klimaschutz in Forchheim geben, die um 16:30 Uhr im Le Perreux Park beginnt und von Omas gegen rechts sowie Forchheim for Future organisiert wird. Zudem ist am Samstag, den 15. Februar, eine Demo „Altdorf gegen rechts“ in Altdorf geplant, organisiert von der Projektgruppe „Stimme der Jugend“, die um 15 Uhr am Oberen Markt beginnt. Weitere Informationen und Aktualisierungen können auf www.demokrateam.org eingesehen werden.
Wie die Zeit berichtete, wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisiert, die zu Demonstrationen gegen den Rechtsruck aufrufen. Diese Aktivitäten erstrecken sich über viele mittelgroße und kleinere Städte. Ein Protest gegen den AfD-Wahlkampfauftakt fand in Halle statt, während in Frankfurt am Main und Neumünster weitere Protestaktionen gegen die AfD stattfanden.
Ein bemerkenswerter Protest in Köln zog am Samstag zwischen 15.000 und 20.000 Menschen an, obwohl nur 5.000 Teilnehmer angemeldet waren. Der Protestzug verlief laut Polizei störungsfrei, Plakate richteten sich nicht nur gegen die AfD, sondern kritisierten auch CDU-Chef Friedrich Merz mit Sprüchen wie „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“. Am Brandenburger Tor in Berlin wird am Nachmittag zu einer Demonstration gegen die AfD, rechtspopulistische Strömungen, Klimakrisenleugnung und Rassismus aufgerufen, bei der auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer als prominente Rednerin auftreten wird.
Neubauer kritisierte Merz für seine Nähe zur AfD in der Migrationspolitik. Merz plant, künftig Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, darunter mehr Abschiebungen und dauerhafte Grenzkontrollen. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Merz, sich auf die Unterstützung der AfD zu verlassen. Merz schloss Kompromisse in dieser Debatte kategorisch aus und kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Kanzler die Migrations- und Asylpolitik grundlegend zu verändern.
