Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan traf sich mit dem neuen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Brüssel, um über die anstehende Asylpolitik in Deutschland und der EU zu sprechen. Radwan hebt die Dringlichkeit eines neuen Ansatzes hervor, um die Flüchtlingswelle im Oberland zu verringern. Er äußert Bedenken hinsichtlich des anhaltenden Zuzugs von Asylbewerbern und deren möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Insbesondere lenkt Radwan die Aufmerksamkeit auf die angespannte Lage in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen, wo es Widerstände gegen die Unterbringung von Asylbewerbern gibt. Er erwartet von Brunner neue Impulse für die Asylpolitik, insbesondere in Bezug auf die Einrichtung von Rückkehrzentren. Radwan betrachtet den neuen Kommissar als geeigneten Partner, da Brunner ähnliche Ansichten zur Flüchtlingspolitik teilt und bereits einen restriktiveren Kurs in Österreich verfolgt hat.
Politische Forderungen und Perspektiven
Radwan lädt Brunner ein, seinen Wahlkreis zu besuchen, um die lokale Stimmung und die Sorgen der Bevölkerung kennenzulernen. In seiner Kritik an der aktuellen Bundesregierung betont Radwan, dass die Kommunen bei der Asylfrage alleingelassen werden. Er kündigt an, dass die Reform der Asylpolitik eines der ersten Projekte sein wird, wenn CDU/CSU nach der Bundestagswahl am 23. Februar in die Regierungsverantwortung kommt. Ein zentrales Element dieser neuen Asylpolitik könnte die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen sein.
Zudem wird auf die jüngsten Entwicklungen in der EU-Migrationspolitik eingegangen. Die Migration aus Afghanistan hat seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 zugenommen. Während südeuropäische Staaten wie Griechenland und Italien eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge fordern, setzen osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn auf eine Abschottungspolitik, die Massnahmen wie Pushbacks und Grenzzäune umfasst. Pushbacks, bei denen Migranten, die Asyl beantragen möchten, gewaltsam an den Grenzen zurückgeschoben werden, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Diese unterschiedlichen Ansätze in der EU führen zu einer zunehmenden Bereitschaft zur Abschottung, mit dem Vorschlag, mehr physische Barrieren an den Außengrenzen zu errichten. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich dahingehend, dass die EU möglicherweise die Kosten für diese physischen Barrieren übernehmen könnte. In der Vergangenheit gab es bereits Konflikte an der polnisch-belarussischen Grenze, wobei Polen 12.000 Soldaten einsetzte und Belarus seine Truppen verstärkte, während Flüchtlinge versuchten, die Grenze zu überqueren. Die EU möchte zudem die Überwachung der Außengrenzen durch Gelder für Grenzzäune und Überwachungstechnik unterstützen.
