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Razzia im Nordwesten: Reichsbürger-Verbot trifft „Königreich Deutschland“

Nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) führten Polizeibeamte in mehreren Städten Niedersachsens umfangreiche Durchsuchungen durch. Betroffen waren die Orte Wallenhorst (Raum Osnabrück), Stade, Walkenried und Bad Lauterberg im Harz. Die Durchsuchungen fanden am Morgen gegen 6:00 Uhr statt und involvierten 77 Einsatzkräfte, die in fünf unterschiedlichen Gebäuden tätig wurden. Die Sicherheitskräfte stellten dabei Datenträger und Papierdokumente sicher. Das niedersächsische Innenministerium begrüßte das Verbot der Gruppierung, jedoch kam es zu keinen Festnahmen innerhalb des Bundeslandes.

Das „Königreich Deutschland“ gilt als größte Gruppierung unter den Reichsbürgern und hat bundesweit etwa 6.000 Anhänger. Laut Berichten des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) war das Verbot der Gruppierung und ihrer 23 Teilorganisationen eine Maßnahme, die kurz nach dessen Amtsantritt ergriffen wurde. Dobrindt bezeichnete die Gruppierung als Versuch, einen „Gegenstaat“ mit wirtschaftskriminellen Strukturen zu schaffen. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren demokratische sowie rechtsstaatliche Strukturen nicht an, was die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen unterstreicht.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

In der Folge des Verbots fanden zudem Durchsuchungen in anderen Bundesländern statt, darunter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt wurden vier Männer festgenommen, darunter Peter Fitzek, der als Gründer des KRD gilt und sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt hat. Fitzek, der bereits mehrfach verurteilt wurde, wird beschuldigt, unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte in einem kriminellen Netzwerk zu betreiben.

Die Ermittlungen richten sich gegen eine kriminelle Vereinigung, die versucht hat, pseudo-staatliche Parallelstrukturen aufzubauen. In Sachsen wurden Wohn- und Geschäftsräume in Städten wie Halsbrücke und Leipzig durchsucht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen berichtete bereits seit Jahren über die Aktivitäten des KRD, einschließlich der Sicherstellung von Vereinsvermögen und Beweismaterial. Die Gruppierung hatte Immobilien in Sachsen erworben und plante, ein autarkes landwirtschaftliches Projekt auf einem Gut in Halsbrücke zu etablieren, ja sogar eine „Gemeinwohlkasse“ zu gründen, die jedoch von der BaFin wegen regulatorischer Verstöße geschlossen wurde.