Am 5. Mai 2025 stehen die politischen Weichen in Deutschland auf Regierungswechsel. CDU, CSU und SPD bereiten sich einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag auf die Übernahme der Verantwortung vor. Der Koalitionsvertrag der neuen „Arbeitskoalition“ wird am Mittag von den Vorsitzenden der drei Parteien unterzeichnet, wie Radio Hochstift berichtet.
Im Rahmen der Anpassungen in der neuen Regierung präsentiert die SPD bereits ihre Ministerinnen und Minister. Lars Klingbeil wird als Vizekanzler und Finanzminister bestätigt, während Boris Pistorius das Verteidigungsministerium übernehmen wird. Zudem gibt es wichtige personelle Veränderungen innerhalb der SPD: Hubertus Heil hat seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Als potenzielle Kabinettsmitglieder werden unter anderem Carsten Schneider für das Umweltministerium, Bärbel Bas als Nachfolgerin von Heil im Arbeitsministerium sowie Stefanie Hubig für das Justizministerium genannt. Unklar bleibt die zukünftige Rolle von Parteichefin Saskia Esken, die möglicherweise als Entwicklungsministerin in das neue Kabinett berufen wird.
Details zum Kanzlerwechsel
Im Rahmen des Regierungswechsels wird Olaf Scholz nach 1245 Tagen Kanzlerschaft verabschiedet. Die Bundeswehr ehrte ihn mit einem Zapfenstreich, bei dem sowohl Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius Reden halten werden, wie Tagesschau berichtet. Jens Spahn wird nun neuer Vorsitzender der Unionsfraktion, und Alexander Hoffmann führt die CSU-Abgeordneten.
Die formelle Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz im Bundestag erfolgt am Dienstag ohne vorherige Debatte. Merz benötigt 316 Stimmen, um die Mehrheit zu sichern. Nach seiner Wahl wird er durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt. Anschließend wird Merz sein Amt im Bundestag antreten und die Minister bekanntgeben. Am Dienstagabend erfolgt schließlich die Amtsübergabe des Bundeskanzleramts von Scholz an Merz. Dieser wird in sein neues Büro im siebten Stock des Kanzleramts einziehen. Merz plant bereits erste Kanzlerreisen nach Frankreich und Polen, möglicherweise begleitet von Außenminister Johann Wadephul.
