Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten. Diese Gruppierung, die Verbindungen nach Rheinland-Pfalz hat, ist bekannt dafür, die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anzuerkennen. Ein mutmaßlicher Rädelsführer wurde in Rheinland-Pfalz festgenommen, und insgesamt wurden vier Verdächtige der Gruppe festgenommen, wobei einer im Landkreis Bad Dürkheim gefasst wurde.
Die Reichsbürgerbewegung besteht aus Mitgliedern, die das historische Deutsche Reich als weiterhin bestehend betrachten und sich häufig weigern, Steuern, Bußgelder oder Sozialabgaben zu zahlen. Die Bewegung ist in ihren Weltanschauungen und Strukturen heterogen; einige ihrer Anhänger hegen rechtsextreme und antisemitische Ansichten. Die aktuellen Ereignisse, wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg, haben die Szene zusätzlich beeinflusst.
Festnahmen und Sicherheitslage
Im Verfassungsschutzbericht 2023 wurden in Rheinland-Pfalz bereits rund 1.050 Reichsbürger und Selbstverwalter gezählt, von denen 160 als gewaltorientiert eingestuft werden. Im Vorjahr waren es noch etwa 950 und 140, was einen besorgniserregenden Anstieg zeigt. Bei der Festnahme in Gönnheim waren über 30 Kräfte des Landeskriminalamtes und der Polizei im Einsatz. Innenminister Michael Ebling (SPD) äußerte sich positiv über das Verbot der Gruppierung. Bisher wurden zwar keine relevanten Waffen bei der Gruppe gefunden, dennoch wird die Gefahr, die von der Reichsbürger-Szene ausgeht, als nicht zu unterschätzen erachtet.
Ein Prozess gegen die „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß findet am Oberlandesgericht Frankfurt statt, da die Gruppe einen gewaltsamen Umsturz plante. Derweil laufen weitere Verfahren in München und Stuttgart. In Koblenz wurden Rädelsführer der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die Verbindungen der Reichsbürger und Selbstverwalter zur extremistischen Szene sind nicht neu. Laut dem Verfassungsschutz stieg die Mitgliederzahl dieser Gruppierungen 2023 auf etwa 25.000, im Vergleich zu 23.000 im Vorjahr. Rund 1.350 Personen werden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet, und etwa 2.500 gelten als gewaltorientiert. Das Personalpotenzial ist durch Vernetzungen mit anderen extremistischen Organisationen angestiegen.
Die Polizeibehörden haben im Jahr 2023 mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchgeführt, die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiteren Straftaten eingeleitet. Zudem wurden zahlreiche Waffen und Sprengmittel bei Durchsuchungen sichergestellt, und etwa 200 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Die Gefahr, die von diesen Gruppierungen ausgeht, bleibt ein zentrales Anliegen der Sicherheitsbehörden, die kontinuierlich Maßnahmen zur Eindämmung dieser Bewegungen durchführen.
