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Am 4. Februar 2025 fand in Sinzig eine offene Bürgerversammlung statt, die von der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil geleitet wurde. In der Veranstaltung berichtete Heil über ihre tägliche Arbeit als Abgeordnete und stellte die bundespolitischen Themen vor, die im Programm der CDU für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Fokus stehen werden.
Die Schwerpunkte des Programms liegen auf den Themen Wirtschaft und Migration. Heil machte deutlich, dass nach der Bundestagswahl dringender Handlungsbedarf zur Stärkung der Wirtschaft bestehe. Zudem ist Migration ein zentrales Thema, welches aktiv diskutiert werden soll, speziell hinsichtlich von Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration. Ein weiterer wichtiger Punkt der Versammlung war die Erläuterung des neuen Wahlrechts; insbesondere die Bedeutung der Abgabe von Erst- und Zweitstimme für die CDU, um eine starke Fraktion der CDU/CSU im neuen Bundestag zu bilden.
Politische Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Parallel zur Bürgerversammlung präsentierte die CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm, in dem sie den Anspruch formulieren, Recht und Ordnung in Deutschland wieder durchzusetzen. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, betonte, dass es keine No-Go-Areas mehr geben dürfe und Deutschland eine starke Regierung verdiene, die das Potenzial des Landes nutzt.
Das Wahlprogramm enthält geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, darunter die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter sowie den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten. Weiterhin wird eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Internet, insbesondere bei Kinderpornografie, angestrebt. Merz fordert zudem, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhalten soll, seine Chancen voll auszuschöpfen und stolz auf sein Land zu sein, so wie [CDU.de](https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/gemeinsames-wahlprogramm-von-cdu-und-csu/) berichtet.