Im Kreis Bad Kreuznach stehen die Haushaltspläne vor erheblichen Herausforderungen. Der Etat für 2025 weist ein Defizit von über 16 Millionen Euro auf, was seit Jahren ein wiederkehrendes Problem darstellt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt nicht genehmigt und fordert eine Erhöhung der Kreisumlage auf 48,2 Prozent. Der Kreistag hat sich jedoch gegen diese vollständige Forderung ausgesprochen, während das diesjährige Defizit von 16,46 Millionen Euro ebenfalls nicht genehmigt wurde, wie die Rhein-Zeitung berichtete.
Die Situation wird zusätzlich durch ein Aufklärungsersuchen der ADD an die Stadt Bad Kreuznach kompliziert. Dies wurde aufgrund des erheblichen Defizits im Haushaltsplan 2025 notwendig, welchen die Stadt bei der ADD am 21. Februar 2025 eingereicht hatte. Die Behörde unterbrach die Prüfung und stellte Nachfragen zu den Fehlbeträgen sowie den langfristigen Strategien der Stadt, wie Antenne KH berichtete. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 25. Oktober 2023 diskutierte Bürgermeister Thomas Blechschmidt die Antworten auf das Ersuchen; die Verzweiflung über den Mangel an Handlungsspielraum war spürbar.
Zentrale Probleme und Strategien zur Haushaltsüberarbeitung
Ein zentrales Problem ist der drastische Rückgang der Gewerbesteuer, die von 35 Millionen Euro im Vorjahr auf voraussichtlich 26 Millionen Euro in 2025 sinken wird, was einen Verlust von 9 Millionen Euro bedeutet. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Leistungen, Jugendhilfe, Pflege und Kita-Betreuung. Um dem Defizit entgegenzuwirken, hat die Stadt den ersten Haushaltsentwurf überarbeitet und konnte das Defizit um etwa 7 Millionen Euro verringern. Dennoch wurden sechs dringend benötigte Stellen nicht in den Plan aufgenommen, was die Erledigung städtischer Aufgaben gefährdet.
Zusätzlich werden neue Einnahmequellen wie eine Verpackungssteuer und eine Bettensteuer ab 2026 geprüft. Eine grundlegende Neuerung im Landesfinanzausgleich könnte ab 2025 dazu führen, dass große kreisangehörige Städte keine gesonderte Pauschale mehr erhalten, was einen Verlust von über 3,2 Millionen Euro mit sich bringen würde. Die Stadt plant außerdem, die Grundsteuer B im Mai 2024 im Stadtrat zu diskutieren; der Hebesatz könnte von 550 auf 679 Prozent steigen. Eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage von 47,2 auf 48,2 Prozent würde den Haushalt der Stadt um zusätzliche 825.000 Euro belasten.
