Im Landkreis Germersheim zeichnet sich ein schwerwiegender Konflikt um den Kreishaushalt 2025 ab. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt beanstandet und gestoppt. Der Grund für diese Maßnahme ist die Forderung des Landes, die Kreisumlage auf über 50 Prozent zu erhöhen, eine Entscheidung, die in Rheinland-Pfalz ihresgleichen sucht. Ohne einen genehmigten Haushalt sind die Fortführung von Projekten, Investitionen sowie Personalbesetzungen stark gefährdet. Betroffene Bereiche sind unter anderem Bildung, Digitalisierung und Bürgerservice.
Landrat Martin Brandl hat die Entscheidung der ADD scharf kritisiert. Er warnt vor den negativen Auswirkungen auf Gemeinden und Bürger und bezeichnet die Ablehnung des Haushalts als unanständig und handlungsunfähig machend. Zudem fordert er die Notwendigkeit, Einsparpotenziale und die Anhebung der Kreisumlage zeitnah anzusprechen. Am 19. Mai soll eine Sondersitzung des Kreisausschusses stattfinden, in der diese Themen diskutiert werden sollen, gefolgt von einem Vorschlag zur Abstimmung im Kreistag eine Woche später. Besondere Erwähnung finden dabei Projekte wie der Bau des Gymnasiums Rheinzabern und die Digitalisierung der Verwaltung, deren Verzögerungen zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 150.000 Euro monatlich verursachen können.
Finanzielle Situation in Rheinland-Pfalz
Die Problematik in Germersheim ist kein Einzelfall. In ganz Rheinland-Pfalz hat die ADD bereits elf Haushalte von Städten und Landkreisen für das Jahr 2025 abgelehnt. Betroffene Kommunen sind unter anderem Koblenz, Mainz, Zweibrücken und die Landkreise Vulkaneifel und Cochem-Zell. Kommunale Spitzenverbände äußern sich besorgt über die unzureichenden finanziellen Mittel, die vom Land zur Verfügung gestellt werden, um die wachsenden Aufgaben, insbesondere im Bereich sozialer Leistungen und Kindertagesbetreuung, zu bewältigen. Viele Kommunen sehen sich gezwungen, ihre Ausgaben und Einnahmen neu zu berechnen, um Defizite zu reduzieren.
Ein Beispiel hierfür ist Koblenz, wo eine Erhöhung der Grundsteuer geplant ist. Auch die Stadt Mainz hat ein Defizit von rund 130 Millionen Euro zu verzeichnen. Um dem entgegenzuwirken, könnte eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 % auf 600 % zusätzliche Einnahmen von etwa 12 Millionen Euro generieren. Währenddessen sind Kaiserslautern und Frankenthal bereits dazu übergegangen, ihre Grundsteuer zu erhöhen, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern.
Klar ist, dass viele Landkreise in Rheinland-Pfalz nur die Kreisumlage als Einnahmequelle haben. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat diese um 1 % angehoben, während der Landkreis Birkenfeld gegen eine Erhöhung gestimmt hat. Die finanziellen Engpässe führen zudem dazu, dass Kommunen rechtliche Schritte gegen das Land prüfen, um bessere finanzielle Rahmenbedingungen zu sichern. Klagen gegen das Land wurden bereits von 25 Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Adenau eingereicht, und der Kreis Südwestpfalz hat ebenfalls beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Kommunen bleibt also ein zentrales Thema in der Politik von Rheinland-Pfalz, da die Herausforderungen im Zusammenhang mit Defiziten und steigenden Ausgaben weiter zunehmen, während viele Kommunen weiterhin mit unzureichenden Mitteln konfrontiert sind, wie [wochenblatt-reporter.de](https://www.wochenblatt-reporter.de/germersheim/c-lokales/haushalt-2025-abgelehnt-landkreis-germersheim-ringt-um-finanzielle-handlungsfaehigkeit_a644504) und [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-so-gehen-rheinland-pfaelzische-kommunen-mit-ihrer-finanznot-um-100.html) berichten.
