In Rheinland-Pfalz häufen sich die Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Aktuell sind 80 Klagen an Landgerichten anhängig, wobei 45 Verfahren noch laufen. Viele Betroffene, wie der 59-jährige Stefan Jeremias aus Bad Marienberg, berichten von gesundheitlichen Problemen nach Impfungen. Jeremias klagt auf 270.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Moderna, nachdem er nach einer Impfung im Juli 2022 unter Schwindel, Herzrasen und Sehstörungen litt. Er hat seither erhebliche Ausgaben für Behandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, und ist aufgrund seiner Symptome krankgeschrieben.
Jeremias ist nicht allein: Sein Anwalt, Joachim Cäsar-Preller, vertritt bundesweit etwa 900 Menschen mit vergleichbaren Klagen, darunter rund 70 in Rheinland-Pfalz. Bislang wurden von den 900 Fällen lediglich 10 rechtskräftig entschieden. In den meisten Fällen wurde die Klage abgewiesen, da den Klägern nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Impfung die alleinige Ursache ihrer gesundheitlichen Probleme war. BioNTech, einer der größten Hersteller, hat bislang keine begründeten Ansprüche festgestellt und prüft die Klagen sorgfältig.
Juristische Hürden und Herausforderungen für Kläger
Die Schwierigkeiten, gegen Impfstoff-Hersteller zu klagen, sind nicht unerheblich. Wie auf hessenschau.de berichtet wird, haben Klagen wegen Impfschäden mit hohen juristischen Hürden zu kämpfen. Corona-Impfstoffhersteller erzielen hohe Gewinne, sind jedoch durch staatliche Haftungsregelungen wenig risikobehaftet. Ein Prozess gegen BioNTech in Hessen wurde kürzlich auf den 14. Februar vertagt. In diesem Verfahren fordert eine Klägerin 150.000 Euro wegen angeblicher Impfschäden.
In Deutschland gibt es bislang kein Urteil gegen einen Impfkonzern bezüglich Impfschäden. Anwalt Cäsar-Preller betont, dass die zentrale Frage in diesen Prozessen oft ist, ob die Symptome tatsächlich durch die Impfung verursacht wurden. Die staatliche Anerkennung von Impfschäden bleibt ebenfalls eine Herausforderung: Von mehr als 14.000 eingegangenen Anträgen wurden deutschlandweit lediglich 573 anerkannt, während über 90 % der Anträge abgelehnt werden. Diese Umstände führen dazu, dass viele Impfgeschädigte in eine rechtliche Sackgasse geraten.
