Unmut über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier wächst unter den Lokalpolitikern der Stadt Kaiserslautern. In den letzten Wochen hat sich der Ton in den Schreiben der ADD an die Stadt deutlich verschärft. Dies hat zu erneuten Forderungen seitens der Lokalpolitiker geführt, rechtliche Schritte gegen die Behörde einzuleiten. Am 22. Januar äußerte die ADD Rechtsbedenken gegen den Haushaltsplan für 2025 der Stadt Kaiserlautern, was die Kontroversen weiter verstärkt hat.
Der Stadtrat von Kaiserslautern hatte am 18. November die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan und den Stellenplan für das Jahr 2025 beschlossen. Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf, was dazu führt, dass die Stadt das gesetzliche Haushaltsausgleichsgebot in diesem Jahr nicht einhalten kann. Die Prognosen deuten darauf hin, dass die Fehlbeträge bis 2028 kontinuierlich ansteigen werden. Als Hauptursachen für die Unterdeckung werden unter anderem der Wegfall finanzieller Unterstützungsmechanismen des Landes, wie Abbaubonus und Zinssicherungsschirm, sowie der Anstieg der Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich identifiziert.
Haushaltslage und mögliche Steueranpassungen
Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen: Die Einnahmen der Stadt haben sich aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen um 9,1 Millionen Euro verbessert. Allerdings wurde der Fehlbetrag durch die Entscheidung des Stadtrats, keine Erhöhung der Grundsteuer zu beschließen, vorübergehend erhöht. Um Einnahmeverluste von 12 Millionen Euro auszugleichen, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B von 610 auf 985 Prozent angehoben werden. Der Stadtrat plant, im Dezember erneut über mögliche Anpassungen des Hebesatzes zu beraten.
Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 8. Juli von Oberbürgermeisterin Kimmel vorgestellt und in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 2. und 3. September erörtert. Nach der Beschlussfassung im Stadtrat wurde der Haushalt zur Genehmigung an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier übermittelt.
