Im Berufungsprozess um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen die Kaiserslauterer Metzgerei Härting wurde am vergangenen Freitag ein Urteil gefällt. Dabei wurde der Geschäftsführer der Metzgerei freigesprochen, nachdem er zuvor wegen Nichterfüllung seiner Aufsichtspflicht zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Nach den Feststellungen des Landgerichts Kaiserslautern war der Geschäftsführer jedoch nicht auf Videos zu sehen, was nicht nachweisen konnte, dass er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Zeugen gaben an, dass er gelegentlich anwesend war und lediglich stichprobenartige Kontrollen durchzuführen hatte.
Drei Mitarbeiter der Metzgerei, die im vorhergehenden Verfahren vom Amtsgericht verurteilt wurden, erhielten unterdessen Berufsverbote als Schlachter. Obwohl das Gericht in vielen der behandelten Fälle feststellte, dass die Tiere wie Schweine, Rinder und Pferde unsachgemäß getötet wurden, wurde herausgearbeitet, dass dies nicht mit Vorsatz geschah. Der Sohn des Geschäftsführers erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, muss 3.000 Euro an den Zoo Kaiserslautern zahlen und ist für fünf Jahre von der Tätigkeit als Schlachter ausgeschlossen. Ein anderer Mitarbeiter wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt und muss 2.000 Euro an den Tierschutzverein Kaiserslautern zahlen; ihm wurde ein lebenslanges Berufsverbot als Schlachter auferlegt. Ein vierter Mitarbeiter erhielt eine Geldstrafe, wurde jedoch in einigen Fällen freigesprochen.
Details zum Verfahren und weitere Erkenntnisse
Im Rahmen des Prozesses befasste sich das Landgericht mit rund 80 Fällen unsachgemäßer Schlachtungen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Betäubung der Tiere. Die Untersuchungen wurden durch Videoaufnahmen aus dem Schlachthof angestoßen. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch und argumentierten, die Staatsanwaltschaft hätte keine ausreichenden Beweise präsentiert. Zudem wurden Hinweise auf einen Defekt am Betäubungsgerät für Schweine gefunden, wobei Teile dieses Geräts schnell ausgetauscht wurden. Bei Kontrollen durch das Veterinäramt wurden keine außergewöhnlichen Vorkommnisse festgestellt.
Teile des Verfahrens wurden vorläufig eingestellt, da die Kreisverwaltung die fehlende Betäubung als fraglich ansah. Die Metzgerei Härting hatte bereits 2022 den Schlachtbetrieb in Abstimmung mit dem Veterinäramt eingestellt, betreibt jedoch weiterhin drei Filialen in Kaiserslautern. Die Familie des Geschäftsführers sieht sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe starken Anfeindungen ausgesetzt, wie [SWR](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/urteil-im-berufungsprozess-wegen-tierquaelerei-in-pferdemetzgerei-kaiserslautern-100.html) berichtete.
In der zweiten Instanz fiel das Urteil für die vier Angeklagten deutlich milder aus, was dazu führte, dass keiner der Angeklagten wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt wurde. Der Vorsitzende Richter stellte fest, dass einige Tiere litten, was jedoch nicht im juristischen Sinne als ausreichender Grund für eine Verurteilung angesehen wurde, wie [Die Rheinpfalz](https://www.rheinpfalz.de/pfalz_artikel,-tierqu%C3%A4lerei-prozess-warum-das-urteil-gegen-pferdemetzgerei-h%C3%A4rting-nun-milder-ausf%C3%A4llt-_arid,5739392.html) berichtete.
