Im Landkreis Altenkirchen gab es kürzlich eine rechtliche Auseinandersetzung über den Bau von Kleinwindenergieanlagen. Anwohner hatten den Bau von vier Energieanlagen mit einer Höhe von 6,50 Metern auf ihrem Grundstück im Außenbereich beantragt. Der Landkreis wies den Antrag zunächst zurück, da die Anlagen nicht ins öffentliche Stromnetz einspeisen würden und somit nicht als privilegiert angesehen wurden. Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgehoben.
Das Gericht gab einer Klage der Anwohner statt und verpflichtete den Landkreis, einen Bauvorbescheid für die Kleinwindenergieanlagen zu erteilen. Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die Errichtung der Anlagen ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) darstellt. Das Gericht betonte, dass die Privilegierung nicht nur für Anlagen gilt, die der öffentlichen Energieversorgung dienen. Vielmehr zielt die Norm darauf ab, umwelt- und ressourcenschonende Energieversorgung zu fördern, auch bei privater Nutzung, wie [Chip.de](https://www.chip.de/news/Ist-ein-privates-Windrad-im-Garten-legal-Gericht-gibt-klare-Antwortbr_185917746.html) berichtete.
Rechtliche Klarheit für Windenergieprojekte
In einer weiteren Rechtsstreitigkeit im Landkreis Trier-Saarburg wollte ein Ehepaar eine 24 Meter hohe Kleinwindanlage auf ihrem Grundstück errichten. Die Gemeinde verweigerte die Zustimmung aufgrund des unzureichenden Abstands zur nächsten Wohnbebauung. Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte zunächst die Entscheidung der Gemeinde. Doch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ordnete eine erneute Prüfung des Falls an und hob das Urteil auf, da Fehler im Flächennutzungsplan festgestellt wurden. Laut dem Ehemann des klagenden Paares wurden alle erforderlichen Unterlagen eingereicht und das Paar wartet nun auf das Ergebnis. Das Windrad hätte ursprünglich bereits 2019 Strom erzeugen sollen, wie [ovg.justiz.rlp.de](https://ovg.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/kleinwindenergieanlagen-fuer-eigengebrauch-im-aussenbereich) berichtete.
