Der Rückbau des Stauwehrs Euteneuen an der Sieg ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vorerst rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies geht aus dem Urteil des Gerichts hervor, das am 28. November 2024 veröffentlicht wurde (Aktenzeichen: 4 K 56/24.KO). Die Wehranlage ist seit 2015 außer Betrieb und war zuletzt im Mai 2018 funktionsunfähig.
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte im Dezember 2023 eine Plangenehmigung zum Rückbau sowie zur Umgestaltung des Flussbetts in ein naturnahes asymmetrisches Raugerinne erteilt. In dem Genehmigungsverfahren wurde eine UVP-Vorprüfung durchgeführt, die die Notwendigkeit einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung verneinte. Allerdings wurde das Ergebnis dieser Vorprüfung als nicht nachvollziehbar für den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag beurteilt. Es bleibt unklar, ob besonders oder streng geschützte Tier- und Pflanzenarten betroffen sind.
Fehler im Genehmigungsverfahren
Aufgrund eines Verfahrensfehlers kam es zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung. Das Verwaltungsgericht hob jedoch nicht die Plangenehmigung auf, sondern gab an, dass der Fehler durch Planergänzungen oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden könnte. Weitere rügefähige Verfahrensmängel oder materielle Fehler in der Genehmigung wurden nicht festgestellt. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
In einem umfassenderen Kontext kündigte die SGD Nord an, dass die Planung den Abriss der bestehenden Wehranlage in fließender Welle vorsieht. Nach dem Rückbau der Wehranlage solle das asymmetrische Raugerinne auf der linken Seite der Sieg gestaltet werden. Ziel sei die Verbesserung der aquatischen Durchgängigkeit und der Wandermöglichkeiten für Fische, insbesondere für den Lachs. Diese naturnahe Entwicklung der Sieg habe eine große ökologische Bedeutung und berücksichtige alle naturschutzfachlichen Aspekte.
Die Wehranlage war seit dem 1. Juni 2015 erloschen, und der Antrag des Eigentümers zur Wiederinbetriebnahme wurde am 14. Oktober 2019 wegen unvollständiger Planunterlagen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist die Sieg ein wichtiges Zielartengewässer für Langdistanzwanderfische im Rheineinzugsgebiet. Die Wiederherstellung der linearen Durchgängigkeit ist notwendig, um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.
Für detaillierte Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz besuchen Sie bitte Recht und Politik. Weitere Einblicke in die Plangenehmigungen bietet die SGD Nord.
