Die finanzielle Situation in deutschen Kommunen spitzt sich weiter zu. Der Landkreis Kusel plant für das Haushaltsjahr 2025 ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Laut Rheinpfalz betrug das Defizit im Vorjahr 17 Millionen Euro. Landrat Otto Rubly (CDU) sieht die Verwaltung intensiv mit den Vorarbeiten für die Haushaltsberatungen beschäftigt und stellt fest, dass die Pflichtausgaben des Landkreises die Einnahmen übersteigen.
Die Situation wird von Sven Eckert (CDU) weiter verschärft, der fordert, die Antworten der Landesregierung auf frühere Resolutionen im Kreisausschuss zu erörtern. Er hat zudem vorgeschlagen, eine Klage gegen das Land in Erwägung zu ziehen. Rubly bezeichnete die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als „Rohrkrepierer“ für den Landkreis. Unterstützung für eine Klage signalisierte auch Alwin Zimmer (AfD), während Margot Schillo (FWG) eine sachliche Betrachtung der Zahlen sowie die finanzielle Mitverantwortung des Bundes in den Raum stellt.
Krisensituation in Bayerns Kommunen
Die alarmierende Lage im Landkreis Kusel ist ein Beispiel für eine breitere Problematik, die viele deutsche Kommunen betrifft. BR berichtet, dass die Finanzlage in Bayerns Kommunen dramatisch ist. Das Defizit der vier Ebenen – Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden – wird von 2,5 Milliarden Euro Ende 2022 auf 5,1 Milliarden Euro Mitte 2024 prognostiziert. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sind seit 2019 um 11% gestiegen, was vor allem durch die Finanzierung von Schulbegleitern bedingt ist.
Die Kommunen mussten ihren Personalstamm aufgrund zusätzlicher Aufgaben vergrößern, was die Personalausgaben seit 2018 auf über 2 Milliarden Euro ansteigen ließ. Aufgrund dieser erhöhten Ausgaben und der hohen Kosten für kommunale Krankenhäuser sowie den öffentlichen Personennahverkehr wird die finanzielle Belastung für die Kommunen weiter zunehmen. Zudem könnten die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer 2024 um 30% sinken, was die finanzielle Situation weiter verschärfen könnte.
