Peter Uebel, CDU-Fraktionschef im Ludwigshafener Stadtrat, hat den Migrationskurs von Friedrich Merz, dem Parteichef und Kanzlerkandidaten, verteidigt. Uebel bezeichnete Merz‘ Fünf-Punkte-Plan als notwendig und überfällig. Er fordert eine geordnete Handhabung an den Grenzen und innerhalb der Kommunen und kritisiert die Integrationsarbeit in Ludwigshafen als unzureichend, was zu einer Überforderung der Stadtgesellschaft führe. Zudem äußerte Uebel Unzufriedenheit mit der aktuellen Ampel-Koalition und warf SPD-Kanzler Olaf Scholz vor, nichts zu unternehmen.
Des Weiteren kritisiert Uebel die SPD und die Grünen für ihre wahltaktischen Überlegungen, die eine geordnete Asylpolitik gefährden würden. In diesem Kontext behauptet er, dass das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen die AfD gestärkt habe. Uebel fordert von der politischen Mitte, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes äußerte sich moderater und betonte die Notwendigkeit, stabile Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu organisieren. Nach dem Bundestagsvotum zur Migration mit der AfD äußerte auch Angela Merkel, dass das Vorgehen von Merz „falsch“ sei, wie [rheinpfalz.de](https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-migration-cdu-fraktionschef-uebel-verteidigt-merz-kurs-_arid,5739088.html) berichtete.
Merz‘ Perspektive im migrationspolitischen Kontext
Friedrich Merz wird auf [nytimes.com](https://www.nytimes.com/2025/01/27/world/europe/germany-afd-merz-cdu-migration.html) als Favorit auf das Amt des nächsten deutschen Kanzlers gehandelt. Er hat signalisiert, dass er bereit ist, mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten, um strengere Einwanderungsbeschränkungen umzusetzen. Dies stellt eine potenzielle Wendung in der langjährigen politischen Strategie dar, die eine Zusammenarbeit mit der AfD vermeidet, die in der Vergangenheit wegen ihrer Verwendung von Nazi-Sprache kritisiert wurde. Merz‘ Äußerungen folgen einem Messerangriff in Bayern durch einen psychisch kranken afghanischen Migranten, bei dem zwei Menschen, darunter ein Kleinkind, ums Leben kamen. Dieser Vorfall hat den Fokus der anstehenden Bundestagswahlkampagne, die für den 23. Februar angesetzt ist, von wirtschaftlichen Themen auf Migration verlagert.
Merz zielt darauf ab, sein Engagement für die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Ausweisung von Migranten, die als nicht aufenthaltsberechtigt gelten, zu demonstrieren. Historisch gesehen haben nationale Parteien eine „Feuerwand“ gegen die AfD aufrechterhalten, um deren Normalisierung in der Mainstream-Politik zu verhindern. Aktuell liegt die AfD in den Umfragen auf dem zweiten Platz vor den Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz, jedoch hinter Merz‘ Christdemokraten.
