In Ludwigshafen schlägt die Diskussion um eine realistische Migrationspolitik hohe Wellen, nachdem der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine härtere Gangart in der Migrationspolitik gefordert hat. Jan Mohammad, Stadtrat in Ludwigshafen und BSW-Direktkandidat, warnte, dass die Stadt durch die Zuwanderung stark überfordert ist. Laut Mohammad ist die Stadt nicht in der Lage, die finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen, die mit der Zuwanderung einhergehen, zu bewältigen. Er fordert eine kontrollierte und begrenzte Migration.
Mohammad betont, dass Deutschland von gut gesteuerter Einwanderung profitiert hat und stellt fest, dass ein Hinweis auf die Belastungsgrenzen der Kommunen vernünftig und nicht menschenfeindlich ist. Er hebt hervor, dass viele gut integrierte Migranten zur Gesellschaft beitragen, arbeiten, Steuern zahlen und sich in der Stadt wohlfühlen. Dennoch leidet der Sozialstaat und die kommunale Infrastruktur unter der unkontrollierten Zuwanderung. Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik wird als nicht weitreichend genug angesehen und die Vorschläge, die er gemacht hat, gehen zwar in die richtige Richtung, sind jedoch nur begrenzt funktionsfähig, wie [rheinpfalz.de](https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-bsw-brauchen-realistische-migrationspolitik-weil-ludwigshafen-%C3%BCberfordert-ist-_arid,5740156.html) berichtete.
Friedrich Merz‘ Forderungen zur Migrationspolitik
Im Kontext der Debatte über Migrationspolitik fordert Merz nach dem Solingen-Anschlag eine umfassendere Migrationspolitik. In einer E-Mail an CDU-nahe Bürger und in Interviews hat er konkrete Vorschläge zum Asylrecht an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Die rechtliche Umsetzbarkeit dieser Vorschläge ist umstritten, da das Asylrecht stark von europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben geprägt ist.
Zu seinen acht analysierten Forderungen gehören unter anderem dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen, die Inkraftsetzung der Dublin-Verordnung und ein pauschaler Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien oder Afghanistan. Merz betont die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerung der Migration und schlägt Maßnahmen vor, die jedoch rechtliche Hürden mit sich bringen können, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-migration-cdu-grenzkontrollen-eu-dublin-100.html) berichtete.
