Der Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz nimmt eine besorgniserregende Wendung. Kim Theisen, die Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, sieht sich massiven Bedrohungen gegenüber, darunter auch Drohungen mit Schusswaffen. Laut einem Bericht des Ben-Kurier steht der Wahlkampfstand der Grünen in Bad Ems unter Polizeischutz. Theisen hat bereits zahlreiche Bedrohungen im Wahlkampf erlebt und zeigt sich entschlossen, ihren Stand weiterhin aufrechtzuerhalten. Die Polizei unterstützt die Grünen und sorgt für deren Sicherheit, was Theisen sehr dankbar ist.
Die Situation wird von Petra Spielmann, der Vorsitzenden der Grünen in Bad Ems, als ernst beschrieben. Spielmann spricht von Morddrohungen und weist darauf hin, dass über 300 Hasskommentare unter einem Wahlkampf-Post veröffentlicht wurden, viele davon seien sexistisch und gewaltverherrlichend. Pauline Sauerwein, die Vorsitzende der SPD Bad Ems, äußert sich betroffen über die Bedrohungen gegen Theisen und die allgemeine Verrohung der politischen Debatte. Sie verurteilt die Gewaltandrohungen und fordert eine respektvolle politische Kultur. Sebastian Dohn von der Linken bekundet Solidarität mit Theisen und spricht sich ebenfalls gegen Gewalt in der politischen Diskussion aus. Der Vorfall in Bad Ems ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung von Gewaltandrohungen gegen Politiker, und demokratische Parteien rufen die Bürger dazu auf, sich gegen Einschüchterung zu positionieren und für eine respektvolle politische Kultur einzutreten.
Digitale Gewalt als ernstes Problem
Parallel zu den Bedrohungen in Bad Ems wird das Problem der digitalen Gewalt gegen politisch Engagierte in einer Studie thematisiert, wie National Geographic berichtet. Janina Steinert, Professorin für Global Health an der Technischen Universität München, ist an dieser Studie beteiligt. Die Ergebnisse zeigen, dass fast jede zweite politisch engagierte Person, die von digitaler Gewalt betroffen ist, ihre Kommunikation entsprechend verändert hat. Häufige Reaktionen sind Anpassungen von Inhalten sowie ein seltenerer Besuch von Plattformen. Besonders alarmierend ist, dass fast jede vierte betroffene Frau in Betracht gezogen hat, sich komplett zurückzuziehen.
Die Studie behandelt auch die Unterrepräsentation von Frauen in Parlamenten und Parteien. Yvonne Magwas, CDU-Bundestagsabgeordnete, warnt davor, dass anhaltende Angriffe das demokratische Miteinander zersetzen könnten. Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, fordert schnelles Handeln zum Schutz politisch Engagierter und spricht sich für Anlaufstellen innerhalb der Parteien zur Unterstützung der Betroffenen aus. Laut Berichten stehen die Betreiber von Social-Media-Plattformen unter Druck, dem Digital Services Act (DSA) nachzukommen, welcher Maßnahmen gegen Hasskommentare und Falschinformationen vorschreibt. Dennoch haben sowohl Mark Zuckerberg als auch Elon Musk angekündigt, die Regulierung in ihren Plattformen zu lockern, was die Verfolgung von Hasskommentaren erschwert.
