Ein neuer Fördermechanismus in Rheinland-Pfalz soll benachteiligten Kommunen helfen, sich nachhaltig weiterzuentwickeln. Seit dem 1. März 2025 haben insgesamt 76 Kommunen die Möglichkeit, Förderanträge beim Land zu stellen. Insgesamt stehen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung, wie SWR Aktuell berichtet.
Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues hat als erste Kommune ihren Antrag eingereicht und erhält gut 4,5 Millionen Euro. Die geplanten Projekte umfassen die Erneuerung und Automatisierung des Kassensystems im Moselbad sowie die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für Waldbrände. Bürgermeister Leo Wächter (CDU) hat bereits im Herbst diverse Projektideen gesammelt. Im Gegensatz dazu beabsichtigt die Verbandsgemeinde Rüdesheim, ihren Antrag erst im Sommer einzureichen, könnte aber 4,6 Millionen Euro erhalten, hat jedoch Schwierigkeiten mit der Bürokratie.
Bürokratische Hürden und Herausforderungen
Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) von Rüdesheim kritisiert die hohen bürokratischen Anforderungen und den damit verbundenen Aufwand zur Zusammenstellung der Projekte. In Rüdesheim werden unter anderem mobile Geschwindigkeitsanzeigen, ein neuer Kunstrasenplatz und eine neue Hecke geplant. Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte im Februar das Gesetz zum Zukunftsprogramm verabschiedet und eine unbürokratische Umsetzung versprochen. Das Antragsverfahren erfordert nur eine grobe Kostenschätzung und eine kurze Projektbeschreibung.
Trotz dieser Vereinfachungen haben viele Kommunen Schwierigkeiten, die Anforderungen des Landes zu erfüllen und die Gelder auf die drei geforderten Bereiche – Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft – zu verteilen. Auch Bürgermeister Johannes Saxler (parteilos) von der VG Kelberg kritisiert die Vorgaben zur Verteilung der Gelder. Insgesamt freuen sich die Kommunen jedoch über die bereitgestellten finanziellen Mittel, auch wenn das Ziel des Landes, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, als schwer umsetzbar angesehen wird.
Das Regionale Zukunftsprogramm wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Kommunen bei ihrer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Die Förderung zielt insbesondere auf Regionen mit besonderen strukturellen Herausforderungen und umfasst städtebauliche sowie wirtschaftliche Entwicklungen, Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt, wie zukunftsprogramm.rlp.de betont.
