In den jüngsten politischen Diskussionen über die Migrationspolitik äußerte sich Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, zurückhaltend zu den aktuellen Ankündigungen von Friedrich Merz, dem CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten. Merz plant, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen, wobei er bereit ist, auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Chrupalla wies jedoch darauf hin, dass die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD noch nicht gefallen sei. Er kritisierte, dass CDU und CSU lediglich AfD-Anträge kopieren und um Zustimmung werben, anstatt echten politischen Dialog zu führen.
Chrupalla erklärte, dass die Brandmauer erst dann falle, wenn andere Fraktionen im Bundestag den AfD-Anträgen tatsächlich zustimmen. Er betonte, dass die AfD sich als „längst Volkspartei“ sieht und bereit ist, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die es gut mit Deutschland meinen. Die Meinungen innerhalb der AfD sind jedoch geteilt: Einige Mitglieder zeigen sich optimistisch und glauben, dass die Brandmauer nun überwunden sei. Alice Weidel, Co-Chefin der AfD und Kanzlerkandidatin, hat Merz‘ Angebot für ein TV-Duell vor der Bundestagswahl angenommen, was die interne Diskussion zusätzlich anheizt.
Hintergrund zur Brandmauer
Der Begriff „Brandmauer“ wurde erstmals 2014 von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwendet, um eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auszuschließen. Merz hatte im Dezember 2021 betont, dass unter seiner Führung eine Brandmauer zur AfD bestehen bleibe. Vor dem Hintergrund wachsender Wahlerfolge der AfD empfahl Sachsen-Ministerpräsident Kretschmer im Herbst 2022, von diesem Begriff Abstand zu nehmen. Die AfD selbst argumentiert, dass die strikte Abgrenzung zur Union nicht mehr haltbar sei und verstärkt ihr Werben um eine Zusammenarbeit mit der Union.
Auf einem CDU-Parteitag im Jahr 2018 wurde klar festgehalten, dass die CDU keine Koalitionen mit der AfD eingehen will. Merz stellte jedoch klar, dass die CDU nicht mit einer ausländerfeindlichen, antisemitischen und rechtsradikalen Partei zusammenarbeiten werde. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 65% der Befragten eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ablehnen, wobei 73% der CDU/CSU-Anhänger den strikten Abgrenzungskurs unterstützen. Merz zieht zudem eine Trennlinie zwischen kommunaler und überkommunaler Zusammenarbeit und sieht auf kommunaler Ebene Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit AfD-Politikern, was zu Spekulationen über zukünftige Koalitionen führen könnte.
Für weitere Details zu den politischen Entwicklungen in diesem Kontext verweisen wir auf die Berichterstattung von Pfalz-Express sowie auf die Analysen von t-online.
