Am 22. Januar 2025 fand der Neujahrsempfang der CDU im Industriehof in Speyer statt. Der Landesvorsitzende Gordon Schnieder nutzte die Gelegenheit, um den Willen zu einem Politikwechsel und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu betonen. Der Industriehof wurde als Symbol für die Verbindung von Tradition und Moderne hervorgehoben. Die Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser legte besonderen Wert auf die Bedeutung einer offenen und solidarischen Gesellschaft für Wandel und Verantwortung.
Schnieder forderte eine Politik, die auf einem stabilen Fundament des gesellschaftlichen Engagements basiert. Dabei plädierte er für ein größeres Vertrauen in die Menschen vor Ort, insbesondere auch im Bereich des Katastrophenschutzes. Konkret schlug er vor, Finanzmittel pauschal an die Kommunen zuzuweisen, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz der Mittelverwendung zu steigern.
Politische Positionen und Kritik
Der Landesvorsitzende sprach sich außerdem klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, stellte jedoch fest, dass vernünftige Vorschläge nicht ignoriert werden sollten. Holzhäuser kritisierte die Stadtverwaltung, die ihrer Ansicht nach zu bürokratisch und wenig pragmatisch handelt. Johannes Kabs, der Fraktionsvorsitzende, forderte zudem ein Gesamtkonzept für die Innenstadt und äußerte seine Bedenken zur unzureichenden Wirtschaftsförderung, die zum Verlust von Fachgeschäften geführt habe.
In einem parallel stattfindenden Neujahrsempfang der CDU in Düsseldorf, der in einer Veranstaltungshalle mit Blick auf die Startbahn des Düsseldorfer Flughafens ausgerichtet wurde, wurde Angela Merkel als Ehrengast angekündigt. Die 1.300 anwesenden Gäste applaudierten begeistert bei ihrem Eintreffen sowie dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in seiner Eröffnungsrede von einem Neustart und den anstehenden Herausforderungen der Bundestagswahl mit dem Ziel, Friedrich Merz als Bundeskanzler zu etablieren.
Wüst thematisierte den Vertrauensverlust in die Politik und lobte Merkels sachliche und bodenständige Art, wobei er sie als Anführerin der freien Welt bezeichnete. In ihrer Rede äußerte Merkel kritische Gedanken über die politische Landschaft, insbesondere in Bezug auf Donald Trump, und verwies auf die Wichtigkeit transatlantischer Zusammenarbeit sowie steigender Verteidigungsausgaben im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Merkels Ansprache fand großen Anklang, und sie betonte die Notwendigkeit einer engere staatlichen Reglementierung, besonders im Umgang mit sozialen Netzwerken.
