Im aktuellen Bundestagswahlkampf sind in Speyer vermehrt Fälle von zerstörten Wahlplakaten zu verzeichnen. Walter Feiniler, Vorsitzender der Speyerer SPD, beschreibt die Situation als besonders schlimm und stellt in den Raum, ob es im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen in Speyer gravierender ist. Diese besorgniserregenden Vorfälle werfen die Frage auf, ob sich ein allgemeiner Trend zur Gewalt im Wahlkampf zeigt.
Diese Tendenz wird durch Berichte über Vorfälle während des laufenden Wahlkampfs untermauert. So berichtete tagesschau.de, dass Wahlkämpfer bundesweit mit tätlichen Angriffen, verbaler Gewalt und Sachbeschädigung konfrontiert sind. In einem konkreten Beispiel wurde während des Europawahlkampfs ein SPD-Wahlkampfleiter, Kai-Uwe Herrenkind, Opfer eines Angriffs. Auch in anderen Städten wurden Wahlkämpfer verschiedener Parteien angegriffen: In Bookholzberg, Niedersachsen, erlitten drei Grüne Wahlkämpfer Gewalt; in Greifswald wurden Eier auf einen SPD-Infostand geworfen; ein CDU-Bundestagskandidat in Leipzig wurde von einem Radfahrer beworfen; und in Augsburg wurde eine SPD-Wahlkämpferin bedrängt und mit Schlägen gedroht.
Wachsende Sicherheitsbedenken im Wahlkampf
Die steigende Zahl der Vorfälle führt dazu, dass Parteien Workshops ins Leben rufen, um ihre Wahlkämpfer auf die Risiken während des Wahlkampfs zu sensibilisieren. In Tübingen beispielsweise nahmen 16 SPD-Wahlkämpfer an einem solchen Workshop teil, in dem der Umgang mit Wählern und die Vermeidung von Gewalt thematisiert wurden. Zudem gaben 80% der Betroffenen zu Protokoll, dass sie physische und psychische Folgen auf ihre Erfahrungen im Wahlkampf zurückführen. Besonders Frauen sind häufig von sexueller Belästigung betroffen.
Die Berichte legen zudem nahe, dass jede zehnte betroffene Person darüber nachdenkt, ihre politische Arbeit aufzugeben. Kirsten Eberspach warnt vor dem demokratiegefährdenden Potenzial dieser Gewalt und betont die Notwendigkeit, die Sicherheit von Wahlkämpfern ernst zu nehmen. In Mannheim wird bereits empfohlen, mindestens zu zweit zu plakatieren, um das Risiko von Angriffen zu minimieren.
Insgesamt zeigt sich, dass die Gewalt im Wahlkampf ein ernsthaftes Problem darstellt, das die Durchführung und den Verlauf solcher politischen Aktivitäten beeinträchtigen kann, wie es auch in Speyer der Fall ist, wo die Situation laut Walter Feiniler als besonders gravierend wahrgenommen wird.
