In einem aktuellen Rechtsstreit hat eine 30-jährige muslimische Konvertitin beim Verwaltungsgericht Trier eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um mit einem Niqab (Gesichtsschleier) Auto fahren zu dürfen. Die Klägerin argumentiert, dass es ihrer religiösen Pflicht entspricht, ihren Körper und ihr Gesicht während des Fahrens zu bedecken. Sie betont, dass die Verschleierung keine erhöhte Gefährdung beim Fahren darstellt und auch die Strafverfolgung nicht einschränkt. Ein weiterer Punkt, den sie anführt, ist, dass ihr Wohnort nicht ausreichend vom öffentlichen Nahverkehr bedient wird. Das Gericht hat bisher keine näheren Angaben zur Argumentation gemacht, um die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu wahren.
Ähnliche Anträge wurden bereits in der Vergangenheit von Gerichten abgelehnt. So entschieden etwa das Verwaltungsgericht Berlin im Januar und das Oberverwaltungsgericht Münster im Juli 2024 gegen die Erlaubnis, mit einem Niqab zu fahren. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte zudem im August 2024 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt, das eine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr ablehnte. In diesen Entscheidungen wurde das Verhüllungsverbot in der Straßenverkehrsordnung als gerechtfertigt erachtet, während der Eingriff in die Religionsfreiheit als verhältnismäßig angesehen wurde. Solche Regelungen dienen dem Schutz der allgemeinen Sicherheit sowie der Grundrechte Dritter.
Weitere gerichtliche Entscheidungen
Ein weiterer ähnlicher Fall ereignete sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin, wo eine Muslimin mit ihrem Antrag auf Ausnahmegenehmigung für das Autofahren mit Niqab ebenfalls scheiterte. Das Gericht entschied, dass das Verhüllungsverbot der Verkehrssicherheit dient und nicht durch Religionsfreiheit aufgehoben werden kann. Die Klägerin hatte argumentiert, dass ihr religiöser Glaube es vorschreibe, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen, auch im Auto. Der Antrag des Landes Berlin auf Ausnahmegenehmigung wurde abgelehnt, woraufhin die Klage eingereicht wurde. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Verhüllungsverbot auch der Identifikation von Verkehrsteilnehmern bei automatisierten Kontrollen dient und zur effektiven Ahndung von Verkehrsvergehen beiträgt.
In der Beurteilung der Religionsfreiheit wurde festgestellt, dass diese hinter dem Schutz der Verkehrssicherheit zurückstehen muss. Zudem wurden Vorschläge, wie etwa ein QR-Code auf dem Niqab, als ungeeignet erachtet, da sie keine sichere Identifikation gewährleisten können. Das Gericht wies darauf hin, dass es keine alternativen Maßnahmen zur Identifikation gibt, die nicht mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte verbunden sind. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.
