Union und SPD haben in Sondierungsgesprächen ein umfassendes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, um die militärischen Ausgaben zu erhöhen. Geplant ist ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur. Diese Beschlüsse müssen noch vom alten Bundestag gefasst werden, da die beiden Parteien keine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen. Stimmen von Grünen oder FDP sind erforderlich, um die erforderlichen Änderungen durchzusetzen.
Die Vorschläge für das Sondervermögen wurden von vier renommierten Ökonomen – Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum – ausgearbeitet. Sie empfehlen, das Sondervermögen für die Bundeswehr um 400 Milliarden Euro aufzustocken und ein weiteres Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 400 bis 500 Milliarden Euro einzurichten. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um die Verteidigungsausgaben in Deutschland über 1% des BIP zu heben, was im Jahr 2024 mehr als 43 Milliarden Euro entspricht.
Sondierungen und Hintergründe
Die Sondierungen zwischen Union und SPD haben auch andere wichtige Themen angesprochen, darunter die Unterstützung der Ukraine in Anbetracht der jüngsten geopolitischen Spannungen. Insbesondere die Drohungen von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj standen im Raum. Ein zentrales Ziel der Verhandlungen ist die Mobilisierung zusätzlicher Milliarden für die Bundeswehr und die Hilfen für die Ukraine. Beide Parteien vertreten die Auffassung, dass die Europäer mehr investieren müssen, um die Verteidigung und die Unterstützung für die Ukraine zu sichern.
Die Reform der Schuldenbremse könnte durch eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 115) verwirklicht werden. Dies erfordert ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Ideen zur Finanzierung der erhöhten Ausgaben umfassen unter anderem Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und die Schaffung oder Erhöhung eines Sondervermögens für die Bundeswehr.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die genannten Zahlen zu den Finanzierungsoptionen zurückgewiesen, während CDU-Chef Friedrich Merz eine Sondersitzung des Bundestages anregt. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil drängt auf Klarheit über die finanzielle Basis für die geplanten Investitionen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, um die weiteren Schritte zu erörtern. Die Gespräche schließt auch eine potenzielle Zusammenarbeit mit den Grünen ein, um notwendige Entscheidungen im alten Bundestag zu treffen.
Der Fokus auf die Pandemiesituation hat die Haushaltslage der Bundesregierung unter Druck gesetzt, was die Notwendigkeit für diese Neuregelungen unterstreicht, um den Investitionsstau in Deutschland anzugehen. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Einigung als „Deutschlandpaket“ und als Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Deutschland bereit ist, seine Verteidigungsausgaben aufzustocken, wie [saarbruecker-zeitung.de](https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/milliarden-fuer-infrastruktur-und-bundeswehr-spur-fuehrt-ins-saarland_aid-124872513) berichtete. Weitere Details zu den Sondierungen wurden auch von [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-schuldenbremse-haushalt-100.html) veröffentlicht.
