Am Freitagnachmittag versammelten sich fast 100 Personen am Oberen Markt in Neunkirchen, um unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen“ eine Demonstration abzuhalten. Diese wurde vom Bündnis „Neunkirchen für Vielfalt“ organisiert, welches ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und den Abbau von Grund- und Menschenrechten im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung setzen wollte. Die Demonstration endete gegen 18 Uhr.
Bündnis-Sprecher Michael Jakob kritisierte das Verhalten der Union und stellte einen klaren Widerspruch zwischen ihrer Rhetorik und der tatsächlichen Handlungsweise fest. Während die Union bei Protesten von Pegida, Gelbwesten, Querdenkern und Bauern von „besorgten Menschen“ sprach, bezeichnete Friedrich Merz die Demonstranten für Vielfalt als „linke Spinner“. Jakob forderte die Zivilgesellschaft auf, gegen die Zusammenarbeit der Union mit Rechten aktiv zu werden.
Kritik am Koalitionsvertrag
Nasrallah El Annane vom JEF Saarland äußerte sich ebenfalls kritisch. Er nannte den Koalitionsvertrag eine „humanitäre Bankrotterklärung“ und einen „Rückschritt ins finsterste politische Mittelalter“. Bei der Kritik fokussierte er sich auf spezifische Maßnahmen im Vertrag, die er als brutal und rechtswidrig ansah, wie die Zurückweisung von Flüchtlingen und die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Zudem warf er der SPD vor, dem Koalitionsvertrag für Ministerposten und vage Versprechen zugestimmt zu haben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ebenfalls scharf kritisiert. Diese äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten Beschränkungen des Familiennachzugs, drohenden Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie der Einführung von Plänen zur Vorratsdatenspeicherung und der Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bezeichnete den Vertrag als menschenrechtliches Armutszeugnis und warf der Koalition vor, rassistische Feindbilder zu bedienen und die Gesellschaft spalten zu wollen.
Darüber hinaus kritisierte Amnesty International die Heuchelei der Bundesregierung, die vorgibt, Familien in den Mittelpunkt zu stellen, während der Familiennachzug im Asylrecht einengt. Die angekündigten Abschiebungen nach Ländern, in denen Folter und Todesstrafe drohen, verstärkten diese Argumentation.
