Die wirtschaftlichen Reaktionen auf das Sondierungspapier von Union und SPD im Saarland sind unterschiedlich ausgefallen. Während der Unternehmerverband den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit unterstützt, wird eine konkretere Ausgestaltung gefordert. Die DEHOGA, der Hotel- und Gaststättenverband, begrüßt die angekündigten Steuersenkungen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der geplanten Erhöhung des Mindestlohns.
Das Sondierungspapier umfasst elf Seiten mit verschiedenen Vorhaben zur Umsetzung. Martin Schlechter von der Vereinigung der saarländischen Unternehmen (VSU) betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit angesprochen wird, jedoch konkrete Maßnahmen fehlen. Die VSU fordert zudem dringende Strukturreformen im Haushalt sowie Einsparungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und im Rentensystem.
Diskussion um den Mindestlohn
Frank Horath, Geschäftsführer der DEHOGA, zeigt sich zufrieden über die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen und die Einführung der Wochenarbeitszeit. Gleichzeitig warnt er vor möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde für einige Betriebe. Die Arbeitskammer, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Thomas Otto, befürwortet hingegen den erhöhten Mindestlohn als notwendig zur Erfüllung von EU-Richtlinien und fordert mehr Fokus auf den Sozialstaat sowie die Sicherheit der Beschäftigten.
Derweil verhandeln Union und SPD in 16 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag, der bis Ostern 2025 entstehen soll.
Parallel dazu hat die EU-Kommission den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt, um Europa als Ort für künftige Technologien, Dienstleistungen und klimaneutrale Produkte zu etablieren, wie germany.representation.ec.europa.eu berichtete. Präsidentin Ursula von der Leyen nahm die Verzögerung des Produktivitätswachstums in Europa als Anlass, die Notwendigkeit zur Überwindung bestehender Schwächen zu unterstreichen.
Die EU verfolgt dabei drei Handlungsschwerpunkte: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Im Bereich der Innovation sollen insbesondere innovative Start-ups gefördert und die industrielle Führungsrolle inwachstumsstarken Sektoren gestärkt werden. Bei der Dekarbonisierung wird ein wettbewerbsorientierter Ansatz angestrebt, um die hohen Energiepreise zu senken und die Industrie schneller zu dekarbonisieren. Zudem liegt ein Augenmerk auf der Sicherheit, mit dem Ziel, Abhängigkeiten durch neue Partnerschaften zu verringern.
Die Einführung eines Instruments zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze stehen ebenfalls auf der Agenda der EU, was die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken könnte.
