Burghard Grupe, Geschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, hat die hohen Hygienevorschriften und die damit verbundene Bürokratie scharf kritisiert. Seinen Aussagen zufolge belasten diese Regelungen die Betriebe erheblich. Grupe äußerte die Hoffnung auf Änderungen, die den Unternehmen mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln ermöglichen würden. Unterstützung erhält er von Robert Dreyer, Geschäftsführer eines Tischlereibetriebes in Wulferstedt, der die Herausforderungen beschreibt, mit denen Behördenmitarbeiter konfrontiert sind, die aufgrund fehlender Entscheidungsgewalt oft keine unbürokratischen Lösungen finden können. Dreyer fordert eine größere Entscheidungsfreiheit für Behördenmitarbeiter, um die bürokratischen Hürden schneller überwinden zu können.
Dreyer, der mit 35 Mitarbeitern in seinem Familienbetrieb arbeitet, hat beobachtet, dass Förderanträge oftmals wegen unwichtiger Kleinigkeiten abgelehnt werden, während die grundlegenden Herausforderungen vernachlässigt bleiben. Ein Beispiel für eine kreative Lösung von ihm war die Bearbeitung eines Problems mit einem fehlenden Logo auf einem Plakat, das er einfach ausdruckte und aufklebte. Dennoch musste sein Betrieb lange auf die Auszahlung der Fördersumme warten, was seine Kritik an der Bürokratie unterstreicht.
Bürokratieabbau im Handwerk
Die Vorschläge umfassen unter anderem die Abschaffung der Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge und die Einführung elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Auch Änderungen in der EU-Verpackungsordnung sowie bei Allergeninformationen stehen auf der Agenda. Weitere Kernforderungen sind die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat diese Forderungen unterstützt. Zu den angestrebten Änderungen im Bundesrecht gehört unter anderem die Streichung der Verpflichtung zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter für kleine und mittlere Unternehmen sowie Erleichterungen bei der Lebensmittelkennzeichnung und Dokumentationspflichten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits 442 Vorschläge von 57 Verbänden zur Bürokratieentlastung erhalten, die derzeit bewertet werden. Ein parlamentarisches Beratungsverfahren für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz soll noch in diesem Jahr initiiert werden. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, forderte ebenfalls schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe.
