Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg, bei dem kurz vor Weihnachten sechs Menschen getötet und rund 300 verletzt wurden, plant eine Besichtigung des Tatorts. Diese Besichtigung ist für die Sitzung am 24. März vorgesehen, wie die FAZ berichtet. Ausschussvorsitzende ist Karin Tschernich-Weiske von der CDU. Ziel der Besichtigung ist es, dass alle Ausschussmitglieder sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertrautmachen. Ebenfalls vorgesehen ist, die beiden Opferbeauftragten von Bund und Land zu hören.
In einer nicht öffentlichen Sitzung wurden bereits Beweisanträge, zu ladende Zeugen und der Zeitplan besprochen. Der erste Themenkomplex umfasst das Tatgeschehen sowie das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt, das auch für den kommenden Weihnachtsmarkt von Bedeutung ist. Bis zum Ende des Jahres sind rund 20 Sitzungstermine geplant. Der Täter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien namens Taleb A., befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Aufklärung der Geschehnisse
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte eine „rückhaltlose“ Aufklärung der Geschehnisse an. Der Untersuchungsausschuss wurde mit Unterstützung aller Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen und wird parallel zu den laufenden Ermittlungen der Justiz arbeiten, wie ZDF berichtet. CDU-Fraktionschef Guido Heuer betonte, dass es sich nicht um ein „Polittheater“, sondern um eine sachliche „Aufarbeitung“ anhand von Fakten handeln solle. Dabei werden insbesondere das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts sowie die Vorgeschichte des Täters genau untersucht.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte, dass es „berechtigte Fragen“ an die Sicherheitsbehörden gebe, da Taleb A. den Sicherheitsbehörden bekannt war, jedoch nicht in eine Gefährderkategorie des politischen Extremismus fiel. Kritisiert wird das Sicherheitskonzept, weil der Täter ohne Hindernisse in den Marktbereich gelangen konnte. Haseloff bezeichnete den Anschlag als „Zäsur“ in der Geschichte Sachsen-Anhalts und fordert politische Sofortmaßnahmen, darunter eine Reform des Gefährderbegriffs und eine Verbesserung des bundesländerübergreifenden Datenaustauschs zwischen Polizeibehörden. Zudem sollen das Asyl- und Einbürgerungsrecht sowie die zugehörigen Behördenabläufe überprüft werden.
Etwa einen Monat nach dem Anschlag reiste Bundespräsident Steinmeier nach Magdeburg, um der Opfer und Angehörigen zu gedenken. Im Landtag kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der AfD und anderen Fraktionen über die Einsetzung des Ausschusses. Der AfD-Fraktionsvize Matthias Büttner warf der Landesregierung „politisches Versagen“ vor, was von Vertretern anderer Fraktionen als unwürdiges und inszeniertes Auftreten kritisiert wurde.
