Am Freitag hat der Sonderausschuss der Stadt Magdeburg erstmals über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2022 beraten. Ziel des Ausschusses ist die Analyse der städtischen Sicherheitsvorkehrungen und des Sicherheitskonzepts. Bei der ersten Sitzung wurden den Mitgliedern etwa 700 Seiten Unterlagen übergeben. Aus diesen Unterlagen sollen Schlüsse für zukünftige Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen in Magdeburg gezogen werden.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Standortfrage für den Weihnachtsmarkt 2023. Oberbürgermeisterin Simone Borris betonte die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung, um Händlern und Schaustellern Planungssicherheit zu geben. Eine Entscheidung über den Standort soll bis zur nächsten Sitzung Ende März getroffen werden. Borris äußerte Bedenken, dass ohne schnelle Klärung 2025 kein Weihnachtsmarkt stattfinden könnte. Eine Verlagerung des Weihnachtsmarktes an einen anderen Standort wird als Möglichkeit in Betracht gezogen.
Sicherheitsvorkehrungen und Untersuchung
Sicherheit und Terrorabwehr sind zentrale Themen der Diskussion. Borris erklärte, dass es um das Maß an Sicherheit geht, das Veranstalter benötigen, und welche Sicherheitsmaßnahmen die Stadt leisten kann. Die Kosten für Sicherheitselemente wie mobile Sperren wurden angesprochen; eine Ausleihe würde 43.000 Euro kosten. Eine dauerhafte Anschaffung von Sicherheitselementen muss aufgrund der Haushaltssituation geprüft werden.
Es ist wichtig zu bemerken, dass der Sonderausschuss nicht die Rechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde jedoch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der mehr als 100 Zeugen befragen soll. Der Abschlussbericht des städtischen Sonderausschusses wird für Ende September 2023 erwartet. Magdeburg arbeitet in diesem Rahmen an der Aufarbeitung des Sicherheitskonzepts des Weihnachtsmarkts, nachdem bei dem tragischen Vorfall sechs Menschen ums Leben kamen und rund 300 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien raste mit einem Auto in die Menschenmenge, was das Thema Sicherheitsvorkehrungen umso dringlicher macht.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt hat erst vor zwei Wochen mit seiner Arbeit begonnen und befasst sich ebenfalls mit dem polizeilichen Einsatzkonzept, um detailliertere Einblicke in die Sicherheitslage bei Großveranstaltungen zu gewährleisten, wie die Zeit berichtete.
